Sozial-Kürzungen: Das sagen die Stadtrats-Fraktionen

Die Liste war lang. Sehr lang. 4.000 Unterschriften gegen geplante Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen im Jugend-, Sozial- und Sportbereich übergaben Anja Poller und Gregor Richter vom „Netzwerk für Kultur & Jugendarbeit“ vor der letzten Stadtrat-Sitzung im Rathaus. 
Schrieb man die Namen untereinander auf eine Liste, wäre diese satte 60 Meter lang. Sie wurde symbolisch mit übergeben.
Im März werden die Kürzungspläne von den Stadträten besprochen. Wir haben gefragt, wie sich die Fraktionen positionieren.

Christin Furtenbacher, Jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Wir unterstützen den Protest aus Sozial- und Jugendarbeit, Kultur und Sport für ein lebenswertes Chemnitz und danken den Initiator*innen für ihren Einsatz. Den Titel als Europäische Kulturhauptstadt haben wir gerade auch ihrer engagierten Arbeit zu verdanken.
Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass das vielfältige Angebot an Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten erhalten bleibt. Wir dürfen nicht an der Attraktivität unserer Stadt sparen. Im Gegenteil: Wir müssen alles daran setzen, dass Chemnitz ein gutes Zuhause für alle ist und insbesondere junge Menschen und Familien gut hier leben und gerne hier bleiben. Davon hängt eine positive Entwicklung unserer Stadt ab.“

Dr. Sandra Zabel, DIE LINKE

„Die Fraktion DIE LINKE sieht die geplanten Maßnahmen vor allem im sozialen Bereich äußerst kritisch. Selbst eine Bestandserhaltung auf dem Niveau von heute ist eine faktische Kürzung der Ausgaben in der Zukunft. Wir sind uns sehr bewusst, dass die finanzielle Lage von Chemnitz mehr als angespannt ist und suchen intensiv nach Einsparmöglichkeiten. Dennoch halten wir es für falsch, bei den freiwilligen Ausgaben große Einsparpotenziale zu sehen. Zum einen handelt es sich bei den Angeboten der Jugendarbeit nicht um freiwillige Leistungen, sondern um Soll-Leistungen, die angemessen finanziert sein sollen. Zum anderen machen gerade Kultur- und Sportangebote eine Stadt besonders und geben ihr ein Gesicht, was sie von anderen Städten unterscheidet. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Angebote erhalten bleiben und wird den Sparmaßnahmen nicht zustimmen.“

Thiemo Kirmse, Fraktionsgeschäftsführer BSW 

„Die vorgesehene Mittelkürzung im sozial-kulturell-sportlichen Bereich ist für das Leben in Chemnitz katastrophal. Daher wird die BSW-Fraktion diese Kürzungen nicht mittragen. Lebensqualität und Wohlstand werden abgebaut. Das kann nicht der Weg einer Kulturhauptstadt sein. Es ist an der Zeit, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden. Immer mehr Aufgaben wurden vom Bund auf die Kommunen übertragen, ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung folgte. Das muss aufhören. Für bundesgesetzliche Pflichtaufgaben muss der Bund die Mittel bereitstellen. Die Belastung des Stadthaushaltes durch steigende Pflichtaufgaben im sozialen Bereich wächst unverhältnismäßig, ohne einen entsprechenden Finanzausgleich. Der Wegfall oder die Einschränkung von über Jahrzehnte bestehenden Kultur-, Sport- und Sozialeinrichtungen bedeutet einen Abbau von Zivilisation und führt zu weiterer Unzufriedenheit sowie Demokratieverdrossenheit der Bürger.“

Kai Hähner, Stadtrat CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft

„Die Stadt Chemnitz steht vor einem jährlichen Defizit von über 100 Millionen Euro. Die CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft lehnt viele Sparvorschläge der Verwaltung ab, etwa die Schließung von Wildgatter, Stadtteilbibliotheken und Bürgerservicestellen, und sieht stattdessen Einsparpotenzial in der Verwaltung. In der Jugendhilfe gibt es 2025 keine Kürzungen, doch hohe Tarifabschlüsse und neue Stellen führen dazu, dass nicht alle Projekte weitergefördert werden können. Der Jugendhilfeausschuss konnte 15 Projekte retten, für alle reicht das Budget jedoch nicht aus. Im Kulturbereich sind starke Kürzungen geplant, was im Kulturhauptstadtjahr problematisch sein könnte. Die CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft sieht den Fördervorschlag der Verwaltung kritisch und steht dazu im Austausch. Um mehr Zeit für Beratungen mit anderen Fraktionen zu gewinnen, hat sie sich erfolgreich für eine Verschiebung der Haushaltsbeschlussfassung eingesetzt.“

Ronny Licht, Fraktionsgeschäftsführer Alternative für Deutschland

„Wie beim Eiskunstlaufen kommt auch im Haushalt erst die Pflicht, dann die Kür. Am Ende werden viele Einrichtungen und Projekte Kosten sparen müssen, um überleben zu können. Das ist kein Idealzustand, beim Blick auf den Kontostand der Stadt Chemnitz aber knallharte Realität.“

Stefan Kraatz, SPD-Fraktionsgeschäftsführer

„Im Austausch mit Vereinen und Verbänden ist uns der Ernst der Lage bereits vor Augen geführt worden. Dass sich die Betroffenen mit der Demonstration vorm Rathaus Gehör verschafft haben, ist folgerichtig und es gab den Stadträtinnen und Stadträten die Möglichkeit sich zur Perspektive bei den Trägern und Vereinen zu informieren.
Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze sind ohne Frage sehr herausfordernd und entsprechen unter normalen Umständen auch nicht den Vorstellungen unserer Fraktion. Wir müssen aber auch die Haushaltslage zur Kenntnis nehmen und die zeigt sich so herausfordernd wie lang nicht mehr.
Es ist auch festzustellen, dass an sich in den benannten Bereichen die Planwerte vergangener Jahre, teilweise auch mehr enthalten sind. In Anbetracht von gestiegenen Personal-, v.a. aber auch Betriebskosten vieler Träger kommt das freilich einer Kürzung gleich.
Die SPD-Fraktion wird nach Lösungen suchen und um den Erhalt so vieler Angebote wie möglich ringen. Im Bereich der Jugendarbeit ist das bereits in Teilen gelungen, weil von den weggefallenen Projekten einige doch noch gerettet werden konnten. Die Stadträtinnen und Stadträte der SPD-Fraktion bleiben weiter dran und versuchen weitere Möglichkeiten zu finden.“