Sachsen beschließt Eckpunkte für neue Corona-Verordnung

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Sachsens Landesregierung hat die Eckpunkte für eine neue Corona-Schutzverordnung vorgelegt. Sie folgt im Wesentlichen den sogenannten Basisschutzmaßnahmen des Bundes. Dazu gehört eine FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen.

Sozialministerin Köpping kündigte an, dass auch die Maske in Bus und Bahn bleiben wird. Die Verordnung soll nach einer Anhörung Ende September beschlossen werden und dann vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten.

Weitere Maßnahmen, etwa das Tragen von Masken in Innenräumen, halte man sich offen, sie seien aber derzeit nicht geplant. Einen erneuten Lockdown zur Eindämmung der Pandemie schloss die Ministerin aus.

Auch die Bettenauslastung soll im Herbst wieder als wesentlicher Richtwert für das Infektionsgeschehen im Freistaat herangezogen werden. Ab 1. Oktober sind dann wie bisher folgende Schwellenwerte geplant: Sind 180 Intensivbetten in den Kliniken mit Corona-Patienten belegt, soll die Vorwarnstufe ausgerufen werden, bei 420 Intensivbetten die Überlastungsstufe.

"Sollten wir in die Nähe der Zahlen kommen, müssen wir darüber reden, die Maßnahmen zu verändern", so Köpping. Noch ist die Lage aber entspannt: Am Dienstag waren laut Ministerium 44 Betten auf den sächsischen Intensivstationen mit Covid-Patienten belegt.

Das Infektionsschutzgesetz des Bundes sieht zudem eine dreimalige Testpflicht pro Woche für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vor. Sachsen will den Plänen zufolge von der Möglichkeit zu Ausnahmefällen Gebrauch machen, unter anderem für Postboten, Handwerker und Lieferanten.

Mit 206 Neuinfektionen pro 100 000 Menschen binnen sieben Tagen gehört Sachsen aktuell zu den Bundesländern mit den niedrigsten Corona-Inzidenzen. Auch beim Impfstoff sieht sich das Ministerium mit 13 staatlichen Impfstellen gerüstet. «"Jeden, der nachfragt, können wir versorgen", sagte Köpping. (mit dpa)