• Einschusslöcher in der Tür der Synagoge von Halle (Archivfoto: dpa)

    Einschusslöcher in der Tür der Synagoge von Halle (Archivfoto: dpa)

Wöller will Waffenrecht weiterentwickeln

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Anschläge wie in Halle oder Hanau sind ab Mittwoch Thema bei der Innenministerkonferenz in Erfurt. Sachsen fordert einen besseren Informationsaustausch zwischen Waffenbehörden und Verfassungsschutz.

Innenminister Roland Wöller meint, dass Daten zwischen den Sicherheitsbehörden auch länderübergreifend ausgetauscht werden sollten. Die jüngsten Anschläge würden die zunehmende Gefahr, die von Einzeltätern ausgeht, zeigen. Das Waffenrecht müsse darauf Antworten geben und immer wieder nachjustiert werden.

Die seit Februar im Zuge eines Waffenschein-Antrags erforderliche Regelabfrage beim Verfassungsschutz nach Tatsachen, die auf einen Extremisten verweisen, ist laut Wöller nur ein erster Schritt. Er plädiert für die Schaffung eines zentralen Datenübermittlungsverfahrens zwischen Waffenbehörden und Verfassungsschutz.