Wöller nach Fackel-Protest im Kreuzfeuer der Kritik

Nach dem Fackel-Protest vor dem Haus von Sozialministerin Köpping gerät Sachsens Innenminister Wöller immer mehr unter Druck. Der CDU-Politiker hatte in diesem Zusammenhang an die Zivilgesellschaft appelliert - und das wenige Tage, nachdem die Polizei bei Corona-Protesten Gegendemonstranten eingekesselt hatte.

Politiker mehrerer Parteien bezeichneten Wöllers Äußerungen als blanken Hohn. Im Zweifel würden die Menschen, die Zivilcourage zeigen, von der sächsischen CDU als Linksextreme betitelt, kritisiert zum Beispiel der SPD-Bundestagsabgeordnete Kasper.

Gegner der Corona-Politik hatten am Freitagabend laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Nach Angaben der Polizei versammelten sich vor dem Haus in Grimma etwa 30 Menschen. Als die Beamten eintrafen, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen geflüchtet. Die Polizei hielt 15 Autos an und stellte die Identitäten von 25 Personen fest.

Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, sowie die Landeschefs der Linken, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, sprachen von einer klaren Grenzüberschreitung. Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) müsse endlich vom Beobachten zum Handeln übergehen.

Wöller selbst forderte eine schnelle Ahndung des Protests. Es brauche ein „klares und schnelles Signal des Rechtsstaats“. „Es kommt jetzt auch darauf an, dass wir mit der Staatsanwaltschaft eine Verfahrensweise finden, um begangene Verstöße schnell zu ahnden.“