Wöller fordert schärfere Gesetze gegen Telegram & Co.

Sachsens Innenministers Roland Wöller (CDU) fordert mehr Befugnisse für die Polizei gegen Kriminelle, die z.B. über den Messengerdienst „Telegram“ kommunizieren. Er sei ein stückweit entsetzt, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) meine, man brauche keine neuen Gesetze.

Dies sei Realitätsverweigerung. Gott sei dank höre man auch andere Töne aus der Bundesregierung, beispielsweise von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), so Wöller. Sie hatte ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt.

„Telegram“ sei ein soziales Netzwerk und müsse Verantwortung übernehmen für die Inhalte. Es gehe nicht nur um die Pflicht, strafbare Inhalte zu löschen. Ermittlungsbehörden brauchten auch Klarnamen, machte Wöller deutlich.

In Dresden wird gegen fünf Männer und eine Frau ermittelt, in deren Chatgruppe Mordfantasien gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aufgetaucht waren.