Wirtschaft kritisiert schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen

Zuletzt aktualisiert:

Der Unmut in der sächsischen Wirtschaft wächst: Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) haben die sofortige und komplette Auszahlung der im Herbst 2020 angekündigten November- und Dezemberhilfen gefordert. Denjenigen Gewerbetreibenden, die keine Ansprüche auf dieses Unterstützungsprogramm haben, sollte umgehend eine «Überlebenspauschale» analog der Soforthilfen im Frühjahr 2020 zur Deckung ihrer anfallender Betriebsausgaben zukommen, forderten sie in einer Mitteilung vom Donnerstag. «Andere Hilfsprogramme, wie die Überbrückungshilfe III, sind hier keine Alternative, denn auch dort werden die Mittel viel zu spät ausgezahlt.»

Zur Begründung verwiesen die IHK auf eine «mittlerweile dramatische finanzielle Lage», die sehr schlechten Stimmung in den von Schließungen betroffenen Branchen und Unverständnis über die ausbleibenden Hilfen. «Die vorhandenen Reserven sind aufgezehrt, Kreditlinien erhöht, Sparmaßnahmen ausgereizt.» Mehr und mehr Unternehmen und Selbstständige gerieten in existenzielle Not und eine Verbesserung der Lage scheine angesichts der aktuellen Diskussion um eine Verlängerung des Lockdowns bis Ostern nicht in Sicht.

Bislang flossen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums November- und Dezemberhilfen des Bundes in Höhe von rund 94,9 Millionen Euro nach Sachsen. Beantragt wurden von den Betrieben Hilfen von mehr als als 207 Millionen Euro, wie aus einer Anfrage des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. «Weiterhin klemmt auch in Sachsen die Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern an betroffene Unternehmen. Das Versprechen des Bundeswirtschaftsministers einer «schnellen und unbürokratischen» Förderung erweist sich als Worthülse, kritisierte der sächsische FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst.

Mit den Novemberhilfen sollen Unternehmen vom Staat für Umsatzausfälle entschädigt werden, wenn sie wegen der angeordneten Corona-Maßnahmen schließen mussten. Nach Verzögerungen begann Auszahlung über die Länder erst am Dienstag. Man gehe davon aus, dass die Auszahlungen nun zügiger vorangehen, hieß es im Wirtschaftsministerium. Für eine fundierte Aussage sei es aber so kurz nach der Freischaltung noch zu früh. (dpa)