Tausende protestieren gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden
Ein rechtsextremer Aufmarsch zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens ist am Sonntag auf lautstarken Gegenprotest gestoßen. Rund 1.000 Rechtsextreme kamen aus mehreren Bundesländern in die sächsische Landeshauptstadt, um den Jahrestag der Bombardierung für ihre Zwecke zu missbrauchen. Demgegenüber standen rund 5.000 Gegendemonstranten. Laut Polizei blieb es insgesamt friedlich.
Der sogenannte „Trauermarsch“ startete gegen 14 Uhr am Dresdner Hauptbahnhof. Die Neonazis versammelten sich zunächst hinter dem Bahnhof auf der Strehlener Straße. Anschließend marschierten sie durch das östliche Stadtgebiet hin zur Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof.
Begleitet wurde der Aufzug von lautstarkem Gegenprotest. „Aufgrund des starken Gegenprotestes am Lennéplatz wurde die geplante Aufzugsstrecke verkürzt und der Aufzug über die Gret-Palucca-Straße zum Bahnhof zurückgeführt“, heißt es in einem Fazit der Polizei.
Gegen 17.20 Uhr wurde die Versammlung am Hauptbahnhof als beendet erklärt.
Mehrere Strafverfahren eingeleitet
Bei Teilnehmern der Neonazi-Demo wurden in neun Fällen Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, das Waffengesetz sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. In zwei Fällen führten die Rechtsextremen laut Polizei Quarzhandschuhe bzw. Protektorenhandschuhe mit sich.
Die Aufzugstrecke der Rechtsextremen am Rande der Dresdner Innenstadt war hermetisch abgeriegelt, berichtete ein dpa-Reporter. An einer Stelle hätten Gegendemonstranten versucht, auf die Strecke zu gelangen. Das verhinderte die Polizei. Sie berichtete auf X, ehemals Twitter, dass rund 150 Menschen in eine polizeiliche Maßnahme genommen wurden.
Die Identitäten von 90 Personen wurden festgestellt. Weiterhin leitete die Polizei gegen zehn Gegendemonstranten Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Während des Einsatzes wurden drei Personen vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen.
Hubschrauber und Reiterstaffel der Polizei im Einsatz
Polizeipräsident Lutz Rodig: "Die Dresdner Polizei schaut auf einen herausfordernden und dynamischen Einsatztag zurück. Dennoch ist es den Einsatzkräfte gelungen, sowohl das Recht der Versammlungsfreiheit als auch einen Gegenprotest in Hör- und Sichtweite zu garantieren. Der Einsatz ging für viele Dresdnerinnen und Dresdner mit Einschränkungen einher. Diese waren jedoch notwendig, um unseren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen."
Ein Hubschrauber kreiste über Dresden, auch berittene Polizei war vor Ort.
Bei ihrem Einsatz wurde die Polizeidirektion Dresden von der sächsischen Bereitschaftspolizei, Beamten aus Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, und Thüringen sowie der Bundespolizei unterstützt. Insgesamt waren ca. 1.800 Polizisten im Einsatz.
OB Hilbert bei Gegenprotest dabei
Die Landeshauptstadt hatte zu "einem friedlichen Statement aller demokratischen Kräfte" aufgerufen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert beteiligte sich an dem friedlichen Gegenprotest. Er hatte sich vorab ein ebenso "eindrucksvolles Zeichen" wie bei den Protesten gegen Rechts am 21. Januar und 3. Februar gewünscht. "Hier dürfen wir nicht nachlassen", appellierte er. "Wir dürfen das Gedenken an den 13. Februar nicht den Ewiggestrigen überlassen, die nichts aus der Geschichte gelernt haben."
Es gebe keine bessere Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens als die Demokratie. "Dafür einzustehen ist jede Zeit wert."
Dresden war am 13. Februar 1945 und in den Tagen danach durch alliierte Bomben zerstört worden. Nach Recherchen von Historikern verloren bis zu 25.000 Menschen ihr Leben. Die Rechtsextremen sehen darin ein Kriegsverbrechen der Alliierten und relativieren damit die deutsche Schuld am Ausbruch des Krieges.