Wachsende Bürokratie treibt Haushaltsdefizit in die Höhe

Aufgrund eines enormen Haushaltsdefizits muss Chemnitz in den nächsten Jahren einen harten Sparkurs fahren. Die Grünen wollten jetzt wissen, inwieweit Bund und Land für die Miesere mitverantwortlich sind, weil zusätzliche Aufgaben auf die Stadt übertragen wurden. In seiner Antwort verweist Oberbürgermeister Sven Schulze auf zahlreiche Gesetzesänderungen, die vor allem den Verwaltungsaufwand in die Höhe schnellen ließen.

Beispielsweise mussten für die Bearbeitung des geänderten Wohngelds zusätzliche Stellen geschaffen werden, gleiches gilt für das Thema Elterngeld oder die Änderungen beim Aufenthaltsrecht. Die Zusatzkosten gehen in die Millionen. Der Verwaltungsaufwand werde vom Gesetzgeber oftmals unterschätzt, so Schulze.