Am Oberlandesgericht Dresden läuft der Prozess zur Tötung von Daniel H. Ein Haftbefehl war damals veröffentlicht worden, nun wird in dem Zusammenhang gegen weitere JVA-Beamte ermittelt. (Foto: Matthias Rietschel/Reuters Pool/dpa)
Vier Dresdner JVA-Beamte suspendiert
Das sächsische Justizministerium hat vier JVA-Beamte mit sofortiger Wirkung suspendiert. Das teilte das Ministerium am Mittwochabend in einer Pressemitteilung mit. Die Beamten, die zuletzt in der JVA Dresden am Hammerweg gearbeitet haben, könnten demnach gegenüber ausländischen Gefangenen "in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein".
Und weiter heißt es: "Die getroffenen disziplinarischen Entscheidungen beruhen auf diesem aufzuklärenden Anfangsverdacht. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Dresden. Parallel dazu werden die entsprechenden Disziplinarverfahren weitergeführt."
Hintergrund sind die seit August 2018 gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls. Es ging damals um den Fall des getöteten Daniel H. in Chemnitz. Der Haftbefehl gegen einen Verdächtigen war von einem JVA-Beamten veröffentlicht worden. Insgesamt sind damit sechs Justizvollzugsbedienstete in diesem Kontext vom Dienst suspendiert. "Über weitere Maßnahmen wird im Verlauf bzw. nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen entschieden werden."
Über diese Maßnahmen wurde am Mittwoch der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags informiert, hieß es.