Verwaltungsgericht kippt Demonstra­ti­onsverbot in Heidenau

Die Allge­mein­ver­fü­gung zum Demons­tra­ti­ons­verbot in Heidenau ist nach Ansicht des Verwal­tungs­ge­richts Dresden „offen­sicht­lich rechts­widrig“. Das geht aus einer am Freitag veröf­fent­lichten Eilent­schei­dung des Gerichts hervor. Der Polizei­liche Notstand, mit dem das Versamm­lungs­verbot vom Landkreis Sächsi­sche Schweiz-Osterz­ge­birge für das gesamte Wochen­ende begründet worden war, sei nicht hinrei­chend vorge­tragen und belegt worden, hieß es. Damit wurde einem Eilan­trag eines Bürgers, der an einer von dem Bündnis Dresden Nazifrei angemel­deten Kundge­bung teilnehmen wollte, statt­ge­geben. Gegen die Entschei­dung kann Beschwerde beim Sächsi­schen Oberver­wal­tungs­ge­richt erhoben werden Das Landratsamt Sächsi­sche Schweiz/Osterz­ge­birge hat alle Demons­tra­tionen in Heidenau an diesem Wochen­ende verboten. Die Polizei hat nicht genügend Kräfte, um die Demons­tra­tionen abzusi­chern, hieß es. "Dresden Nazifrei" prüft nun recht­liche Schritte. Zudem sei man in Gesprä­chen, ob entweder direkt auf dem Baumarkt­ge­lände in kleinerem Rahmen mit 100 bis 150 Menschen gefeiert werden könne. Das müsse aller­dings die Landes­di­rek­tion geneh­migen. Ein Sprecher der Behörde konnte dazu noch keine Auskünfte geben. Zudem habe man vorge­schlagen, die Verbots­ver­fü­gung zeitlich zu verschieben, das zumin­dest bis 18.00 Uhr das Fest gefeiert werden könne. Es gehe um ein buntes fried­li­ches Famili­en­fest für Kinder, mit Musik, Spielen und Gesprä­chen mit Geflüch­teten, teilte Sprecher Hennig Obens mit.Die "Bürger­initia­tive Heidenau" sagte per Facebook ihre ab 18.00 Uhr geplante Demons­tra­tion ab. Man wolle statt­dessen Kerzen auf dem Platz des Friedens abstellen, hieß es.Der Grünen-Vorsit­zende Cem Özdemir will das Versamm­lungs­verbot ignorieren und in Heidenau auf die Straße gehen. "Ich kann nicht akzep­tieren, dass es rechts­freie Räume in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurück­weicht vor dem Druck der Rechts­ra­di­kalen", sagte er im ARD-Morgen­ma­gazin. "Es ist doch nicht akzep­tabel, dass die sächsi­sche Staats­re­gie­rung sagt: "Wir haben nicht genug Polizisten"", sagte Özdemir. Andere Bundes­länder würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. "Ich fahre dahin", sagte der Bundes­tags­ab­ge­ord­nete. Er forderte andere auf mitzu­kommen. "Wir werden zeigen: Dieser Rechts­staat ist nicht wehrlos."Begrün­dung des Versamm­lungs­ver­botesDie Verant­wort­liche für den Bereich Ordnung, die Beige­ord­nete Kati Hille vom Landkreis Sächsi­sche Schweiz/Osterz­ge­birge veröf­fent­liche am Abend folgende Stellung­nahme:Das Landratsamt Sächsi­sche Schweiz-Osterz­ge­birge als zustän­dige Versamm­lungs­be­hörde hat für den 28. August 2015, 14:00 Uhr bis zum 31. August 2015, 06:00 Uhr, alle öffent­li­chen Versamm­lungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadt­ge­biet von Heidenau unter­sagt.Anlass ist das Vorliegen eines polizei­li­chen Notstandes. Danach sind die zur Verfü­gung stehenden Polizei­kräfte nicht in der Lage, der prognos­ti­zierten Lageent­wick­lung gerecht zu werden. Demzu­folge ist es nicht ausge­schlossen, dass es bei einem Aufein­an­der­treffen der verschie­denen Lager zu gewalt­tä­tigen Ausein­an­der­set­zungen und damit zur Schädi­gung schutz­wür­diger Rechts­güter, insbe­son­dere Leben und Gesund­heit von Teilneh­mern öffent­li­cher Versamm­lungen, Unbetei­ligten aber auch der zum Schutz von Versamm­lungen einge­setzten Polizei- und Ordnungs­kräften kommen würde.Angesichts der zurück­lie­genden Konfron­ta­tionen von Asylgeg­nern und –befür­wor­tern vor Erstauf­nah­me­ein­rich­tungen wie auch des gegen­wär­tigen Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hens vor der Erstauf­nah­me­ein­rich­tung am vergan­genen Wochen­ende in Heidenau sah das Landratsamt keine andere Möglich­keit als die Verfü­gung eines Versamm­lungs­ver­bots für das Stadt­ge­biet Heidenau, um insbe­son­dere die Sicher­heit der Heide­nauer Anwohner und der Bewohner der Erstauf­nah­me­ein­rich­tung zu gewähr­leisten.Demons­tra­tion am Samstag in Dresden geplantEine geplante Demons­tra­tion des Bündnisses am Samstag in Dresden sei dagegen möglich, hieß es von "Dresden Nazifrei". Das Bündnis will sich am Samstag ab 14.00 Uhr am Dresdner Haupt­bahnhof versam­meln. Von dort sollen bis zu 1000 Demons­tranten zur Polizei­di­rek­tion auf der Schie­ßgasse, vor die Staats­kanzlei und dann weiter zum Bahnhof Neustadt ziehen.Wie ein Sprecher der Stadt Dresden auf unsere Anfrage mitteilte, werde man erst am Freitag nähere Infor­ma­tionen von der Versamm­lungs­be­hörde zur angemel­denten Demons­tra­tion in Dresden geben können.(Artikel wird fortlau­fend aktua­li­siert.)Nachtrag Donnerstag 16:50 Uhr: Zunächst war von Dresden Nazifrei von einem bereits ausge­rufen polizei­li­chen Notstand die Rede. Nach den neuesten Infor­ma­tionen der Polizei sei dagegen noch nichts entschieden. Der Artikel wurde entspre­chend korri­giert und aktua­li­siert. Dresden Nazifrei blieb bei der Darstel­lung, dass das Koope­ra­ti­ons­ge­spräch damit beendet worden sei, dass die Verbots­ver­fü­gung fest stehe. Ansonsten sei man belogen worden, teilte Sprecher Silvio Lang per Twitter mit. Der Artikel wurde am Freitag weiter ergänzt.