Verpackungssteuer würde 1,6 Millionen Euro einbringen

Die Stadt Chemnitz denkt über eine Verpackungssteuer nach. Sie soll dazu beitragen, Müll zu reduzieren und die Kosten für die Stadtreinigung zu senken. Außerdem würden jährlich 1,6 Millionen Euro in die Klammen Stadtkassen fließen lassen. Eine Stadtratsanfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE liefert jetzt neue Zahlen und rechtliche Einschätzungen.

Müll durch Einwegverpackungen kostet Millionen

Chemnitz gibt jährlich 1,39 Millionen Euro für die Stadtreinigung aus. Pro Einwohner entfallen 33,6 Euro, davon 5,5 Euro auf Einwegverpackungen. Wenn die Verpackungssteuer die Müllmenge um zehn Prozent verringern würde, könnte die Stadt 139.000 Euro im Jahr  sparen.

Keine Möglichkeit für lokales Pfandsystem

Der Einführung einer Pfandpflicht für To-go-Verpackungen lehnt die Stadt ab. Die rechtlichen Grundlagen fehlen, da eine solche Regelung nur auf Bundesebene erlassen werden kann. Eine Verpackungssteuer wäre dagegen rechtssicher und kurzfristig umsetzbar. Einnahmen könnten gezielt für Mehrwegsysteme genutzt werden.

Einnahmenpotenzial für Chemnitz

1996 gab es in Chemnitz bereits eine Verpackungssteuer – allerdings mit mäßigem Erfolg. Die Kosten für die Verwaltung waren zu hoch. Ein Blick auf andere Städte zeigt mögliche Einnahmen:

•    Tübingen (92.010 Einwohner): 2022 Einnahmen von 800.000 Euro
•    Berlin (3,4 Mio. Einwohner): Geschätzte 40 Millionen Euro pro Jahr
•    Leipzig (619.879 Einwohner): Erwartete 6,4 Millionen Euro pro Jahr

Würde Chemnitz ähnliche Beträge erzielen, könnten jährlich 1,64 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Allerdings wird erwartet, dass durch verstärkte Mehrwegnutzung die Einnahmen mit der Zeit sinken.

Gericht bestätigt Verpackungssteuer

Das Thema wurde jetzt wieder aktuell, weil das Bundesverfassungsgericht eine Klage von McDonald's gegen die Steuer in Tübingen abgewiesen hat und sie damit rechtsgültig ist. Damit drürfen Kommunen Verpackungssteuern erheben. 

Verwaltungsaufwand und Digitalisierung

Neben rechtlichen und finanziellen Fragen steht die Organisation der Steuererhebung im Fokus. Aus Sicht der Stadtverwaltung sei eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit, um Verbraucher und Unternehmen mitzunehmen, wichtig. Die Stadt setzt dabei auf Erfahrungen des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebs (ASR), der bereits in der Mülltrennung aktiv ist. Zudem wird geprüft, wie digitale Lösungen den Verwaltungsaufwand minimieren können.