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Verbot von Neonazi-Demo vor Frauenkirche bestätigt

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Autor: Redaktion

Das Oberver­wal­tungs­ge­richt Bautzen hat das Verbot einer Neonazi-Demo vor der Frauen­kirche bestä­tigt. Aller­dings gibt es nun mehrere Optionen für andere Demons­tra­ti­ons­orte.Die Richter am OVG folgten der Sicht­weise des Verwal­tungs­ge­richtes teilweise. So ist der Neumarkt für die Rechts­ex­tremen am Donnerstag tabu. Mehrere Optionen offen­ge­lassenAnders sieht es aber zum Beispiel mit Schloss­platz, Postplatz oder Altmakt aus - dort könnten die Rechts­ex­tremen am Donnerstag von 12 bis 15 Uhr demons­trieren. Die Stadt­ver­wal­tung kann einen dieser Plätze als neuen Demons­tra­ti­onsort festlegen. Die Rechts­ex­tremen sollen sie dazu bis Mittwoch­abend 17.00 Uhr äußern. Ansonsten bleibt es dabei, dass ihre Demo auf die Prager Straße verlegt wird.

Begrün­dung zu Demo-Verbot auf dem Neumarkt Zum Verbot der Demo auf dem Neumarkt heißt es in der Begrün­dung (PDF) des Oberver­wal­tungs­ge­richtes: "Neben den Gefahren, die von der auf dem Neumarkt befind­li­chen Baustelle ausgehen könnten, sei dabei insbe­son­dere auch zu berück­sich­tigen, dass (...) das stille Gedenken empfind­lich gestört werden dürfte. Entspre­chendes gelte auch für den Altmarkt, wo ebenfalls bereits früher eine Veran­stal­tung angemeldet wurde."

Polizei im Großein­satz Über 3000 Polizisten reisen derzeit an, um die Demons­tra­tionen abzusi­chern. Bereits für Mittwoch­abend hat ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerk­schaften und Parteien zum Protest gegen Rechts auf dem Theater­platz und Postplatz aufge­rufen. Hier gibt es die Presse­mit­tei­lung des OVG Bautzen vom 12.02. zum Demons­tra­ti­ons­verbot für Neonazis auf dem Neumarkt (PDF)