Ulbig kündigt entschiedenes Vorgehen gegen Extremisten an
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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich besorgt über eine zunehmende Radikalisierung geäußert und ein konsequentes Durchgreifen angekündigt. Wo in der politischen Auseinandersetzung der Boden des Grundgesetzes verlassen werde, würden Staat und Gesellschaft dem entschieden entgegentreten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir gehen sehr konsequent gegen diejenigen vor, die das nicht akzeptieren, und zwar auf beiden Seiten.“ Er verwies auf Ermittlungserfolge gegen Rechtsextremisten. Linksextremisten werde man im gleichen Maße nicht nur entgegentreten, sondern auch dafür sorgen, dass die Straftäter vor Gericht kommen. (DPA)