Überlastungsstufe erreicht - ab Freitag verschärfte Regeln

Die Corona-Zahlen in Sachsen explodieren, der letzte Grenzwert für die Krankenhäuser ist erreicht. Was folgt, sind schärfere Regeln und eine Ausweitung des 2G-Modells.

Wegen der verschärften Corona-Lage treten in Sachsen ab Freitag Kontaktbeschränkungen und strengere Zutrittsregeln in vielen Bereichen in Kraft. Ein Besuch beim Friseur, im Fitnessstudio oder in einem Club ist dann nur noch mit einem 2G-Nachweis (geimpft oder genesen) möglich, wie das Sozialministerium am Mittwoch mitteilte.

Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Geimpfte, Genesene und Kinder bis 16 Jahre zählen nicht mit. Sachsen erreichte am Mittwoch die Überlastungsstufe bei seinen Krankenhausbetten.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält angesichts der dramatischen Lage weitere Maßnahmen für nötig. Die Freiheit der Geimpften sei ihm immer wichtig gewesen, sagte er am Mittwochabend bei einer Online-Diskussionsveranstaltung. „Ich spüre nur immer mehr, wenn wir wirklich erfolgreich diese Welle brechen wollen, werden wir das nicht tun können, indem wir nur die Gruppe der Ungeimpften adressieren, sondern wir werden vermutlich einen größeren Wurf machen müssen.“ Das sei eine bittere Erfahrung, „aber vermutlich die einzige Möglichkeit“.

Die Landesregierung will am Freitag vorzeitig eine neue Corona-Schutzverordnung beschließen. Diese würde dann ab Montag nächster Woche bis zum 20. Dezember gelten. In erster Linie geht es um eine Reduzierung von Kontakten und mehr Tests. Sachsen wies am Mittwoch mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 742,2 den mit Abstand höchsten Wert aller Bundesländer aus.

Nach der neuen Verordnung soll das 2G-Modell bei Erreichen der Überlastungsstufe auch im Einzelhandel gelten. Davon ausgenommen sind etwa Supermärkte und Drogerien. Der Handelsverband Sachsen protestierte. Die Einführung von 2G würde der Branche bei weniger Kunden und Beibehaltung aller Kosten für Miete, Personal oder Energie erneut großen wirtschaftlichen Schaden zufügen, ohne einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten.

In besonders gefährdeten Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern soll eine generelle Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene eingeführt werden - für Besucher und für Beschäftigte. Schülerinnen und Schüler sollen bis zu den Weihnachtsferien weiterhin dreimal pro Woche getestet werden, erklärte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Flächendeckende Schulschließungen sollen verhindert werden.

Für Freizeit- und Kulturveranstaltungen ist eine „2G-plus-Option“ geplant, wenn die Veranstaltung mehr als 50 Personen betrifft und zudem im Innenraum stattfindet. Dann wird Geimpften oder Genesenen Zugang nur gewährt, wenn sie zusätzlich einen tagesaktuellen Corona-Test vorlegen.

Weihnachtsmärkte können stattfinden, müssen aber im sogenannten Verweilbereich - wo gegessen und getrunken wird - die 2G-Regel einführen. Bislang galt das erst ab 1000 Personen. Wer mit dem öffentlichen Nahverkehr fährt, muss eine FFP2-Maske tragen. Jeder Landkreis kann die Regeln selbst verschärfen und muss dazu nicht auf eine neue Verordnung des Landes warten. Die Eckpunkte der Corona-Schutzverordnung sollen nun zur Anhörung gelangen und am Freitag vom Kabinett endgültig beschlossen werden.

Noch bevor die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft tritt, gibt es wegen der angespannten Lage in den Krankenhäusern schon ab Freitag Verschärfungen. Als Überlastungsstufe sind im Freistaat 1300 mit Corona-Patienten belegte Betten auf den Normalstationen der Krankenhäuser festgelegt. Wird der Wert an drei Tagen hintereinander erreicht, treten ab dem übernächsten Tag verschärfte Vorschriften in Kraft. Am Mittwoch wurden 1520 belegte Betten ausgewiesen, am Dienstag waren es 1524 und am Montag 1391.

„Die Lage ist dramatisch. Wir haben nun unseren höchsten Grenzwert erreicht. Das ist wirklich der letzte Warnschuss. Jeder und jede muss sich an die Corona-Regeln halten, sonst kommen wir nicht durch den Winter“, erklärte Sozialministerin Petra Köpping (SPD).

Laut Robert Koch-Institut (RKI) wiesen am Mittwoch drei sächsische Landkreise eine Inzidenz von mehr als 1000 aus. Mit einem Wert von 1304,6 war der Landkreis Meißen bundesweiter Negativ-Spitzenreiter. Auch die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (1276,2) und Leipzig (1036,0) meldeten vierstellige Werte. Bundesweit lag die Inzidenz am Mittwoch bei 319,5. (dpa)