Über fünf Monate Wartezeit bei Sozialleistungen

Wer in Chemnitz Sozialhilfe beantragt, muss Geduld mitbringen. Bis zu fünf Monate kann es dauern, bis alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen und ein Sachbearbeiter die Prüfung des Antrags beginnen kann. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linken hervor. Gründe für die langen Wartezeiten seien sowohl bürokratische Hürden als auch Fehler bei den Antragstellern, heißt es.

Kein Geld während der Bearbeitungszeit

Während dieser Zeit erhalten Betroffene keine Übergangszahlungen. Weil meist zusätzliche Leistungen beantragt werden, zahlt die Stadt in der Bearbeitungszeit kein Übergangsgeld. Betroffen sind zum Beispiel die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung oder auch die Blindenhilfe.

Lange Bearbeitungszeiten auch in anderen Bereichen

Die langen Wartezeiten bei Sozialleistungen sind kein Einzelfall. Die Linke hat die Bearbeitungszeiten verschiedener Bürgeranträge abgefragt – mit ernüchterndem Ergebnis. In vielen Bereichen sind die Fristen in den vergangenen Monaten weiter gestiegen:

• Wohngeld: 105 Tage (Dezember 2023: 87 Tage)
• Hilfen zur Pflege: 8-9 Monate (vorher 6-8 Monate)
• Elterngeld: 101 Tage
• Hilfe zum Lebensunterhalt: 4-6 Wochen

Personalabbau als Ursache?

Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper: „Angesichts dieser Zahlen soll mir die Stadtspitze erklären, warum sie weiter einen Personalabbau für sinnhaft hält. Man möchte fast von Servicewüste Stadtverwaltung sprechen. Aber schuld sind ja nicht die Mitarbeiter, die wirklich ihr Bestes geben, sondern die Personalpolitik der letzten Jahre. Das darf aber so nicht weitergehen. Denn die Leidtragenden sind die Bürger, die auf das Geld angewiesen sind. Im schlimmsten Fall wird der Heimplatz gekündigt oder der Kühlschrank bleibt für sechs Wochen leer.“