Taxis für Flüchtlinge künftig nur noch in Ausnahmefällen

Die Landes­di­rek­tion will ihre bezahlten Taxifahrten für Asylbe­werber drastisch einschränken. Künftig soll es Sammel­trans­porte mit Klein­bussen geben, zum Beispiel wenn die Menschen von einer Unter­kunft zum Bundesamt für Migra­tion nach Chemnitz gebracht werden müssen. Durch die neuen Außen­stellen in Leipzig und Dresden würden viele Fahrten entfallen. Zudem sollen ab dem 8. Februar keine Flücht­linge mehr auf die Kommunen verteilt werden, zu denen noch keine Akte angelegt wurde.Bezahlte Fahrten zum Arzt soll es dagegen weiterhin geben. Damit solle gesichert werden, dass die Flücht­lingen pünkt­lich zum verein­barten Termin beim Facharzt erscheinen, erläu­terte der Abtei­lungs­leiter Asyl und Auslän­der­recht, Peter Darmstadt, von der Landes­di­rek­tion. Dies sei wichtig. Wenn sich der Flücht­ling verspäte, entstünden dem Land für die Dienste des Dolmet­schers, der beim Arzt anwesend sei, erheb­liche Mehrkosten. Die Rückfahrt werde nicht übernommen, wenn nicht ein gesund­heit­li­ches Problem den Kranken­trans­port erfor­dere. Den Angaben zufolge hat der Freistaat in den Monaten November und Dezember rund 51.000 Euro für die Taxifahrten ausge­geben. Berichten zufolge hatten Senio­ren­ver­bände vor allem gegen die bezahlten Fahrten zum Arzt protes­tiert. Sie verwiesen darauf, dass selbst Rentner, die ihre niedrige Einkünfte mit Hartz IV aufsto­cken müssten, solche Fahrten oft aus der eigenen Taschen bezahlen müssten.