Streit um Steuermehreinnahmen im Freistaat
Die Steuern sprudeln weiter - und die Opposition in Sachsen will das Geld investieren. Der Staat kann bis 2018 mit Steuer-Mehreinnahmen von rund 19 Milliarden Euro rechnen, so die aktuelle Steuerschätzung. Sachsens Finanzminister Georg Unland warnt allerdings vor zu viel Optimismus. Laut Unland biete die Prognose eine gute Perspektive, aber: Man dürfe die Risiken nicht aus den Augen verlieren. Vor allem die Ergebnisse für die nächsten Jahre dürften nicht überbewertet werden, so der Finanzminister. Die Opposition warf ihm „Schwarzmalerei“ vor und forderte Investitionen. „Sparen allein sei keine Politik“, meinte der finanzpolitischer Sprecher der SPD, Mario Pecher. Die Fraktionschefin der Grünen, Antje Hermenau erwartet von der Staatsregierung, dass sie die Einnahmespielräume nutzt, um die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. Dies werde neben den Kommunen viele Bürger entlasten. Wie sich die Steuerschätzung auf Sachsen und die Kommunen konkret auswirkt, soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden.