Stadtwerke-Fusion ist beschlossene Sache
Der Stadtrat hat die Fusion der Chemnitzer Stadtwerke mit Erdgas Südsachsen mit großer Mehrheit abgesegnet. 31 Abgeordnete stimmten für den Zusammenschluss, 17 dagegen. Vier Stadträte enthielten sich der Stimme. Die Abstimmung erfolgte namentlich. Die Debatte verlief hitzig und zog sich über mehr als drei Stunden hin. Für die Fusion gab es Pro und Kontra. Vor allem die FDP machte immer wieder auf die ihrer Meinung nach großen Risiken aufmerksam. Der Antrag der Liberalen auf einen Bürgerentscheid wurde erst nach einigem Hin und und Her von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig zugelassen. Am Ende wurde er jedoch von der Mehrheit der Abgeordneten abgeschmettert. Die drei großen Fraktion von CDU, SPD und Linken waren sich schon vorab einig, dass sie der Fusion zustimmen werden. Die Entscheidung sei allerdings nicht leicht gefallen, so CDU-Fraktionschef Müller. Es gebe aber mehr Vor- als Nachteile, und um mehr könne es doch schließlich nicht gehen. Auch die Linken sehen bei einer Fusion der beiden Energieversorger positive Effekte. „Es geht um den Erhalt der Zukunftsfähigkeit unserer kommunalen Unternehmen“ sagte Fraktionschef Huber Gintschel. Wichtig sei eine stabile, sichere Versorgung fernab von Profitinteressen. Dem widersprach FDP-Stadtrat Dieter Füslein: Die ganze Vorlage ziele ausschließlich auf Gewinn ab. Die Kunden spielten keinerlei Rolle. Er warb um Zustimmung für einen Bürgerentscheid: „Dies wird der erste Bürgerentscheid nach der Umbennung von Karl-Marx-Stadt in Chemnitz.“ Noch deutlicher wurde sein Fraktionskollege Andreas Schmalfuß. Man werde die negativen Auswirkungen der Fusion bald spüren. Dann seien die Stadträte mit ihrer heutigen Entscheidung in der Verantwortung. Keiner solle dann sagen, er wäre nicht dabei gewesen. Für die SPD sind die Aussagen der FDP ein Horrorszenario, das nur dazu dient, Angst zu schüren. Ein Bürgerentscheid sei der falsche Weg, denn die Chemnitzer könnten eine so wichtige Entscheidung nur nach ihrem Bauchgefühl treffen. SPD-Stadtrat Möstel appellierte an die Verantwortung der Abgeordneten. Man können nicht immer, wenn es kompliziert wird, nach einem Bürgerentscheid rufen.