++ EIL ++

Stadtrat entscheidet über Stadtwerke-Fusion

Zuletzt aktualisiert:

Der Stadtrat kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommer­pause zusammen. Wichtigstes Thema ist die Fusion der Stadt­werke mit Erdgas Südsachsen - die beiden Energie­ver­sorger sollen rückwir­kend zum 1. Januar zusam­men­ge­führt werden. Haupt­ar­gu­ment sind höhere Gewinne, die für das neue Unter­nehmen voraus­ge­sagt werden. CDU, SPD und Linke haben bereits ihre Zustim­mung signa­li­siert. Die Liberalen wollen einen Bürger­ent­scheid beantragen. Die Eigen­tümer der Stadt­werke sind die Chemnit­ze­rinnen und Chemnitzer, sagte uns FDP-Stadtrat Andreas Schmalfuß, und genau sie sollten auch entscheiden, ob sie eine Fusion wollen oder nicht. Die Bürge­rinnen und Bürger müssten letzt­lich auch mit den mögli­chen Konse­quenzen einer Fusion leben. Die bishe­rige ‚Hinter­zim­mer­dis­kus­sion’ zur Fusion werde der Bedeu­tung und Tragweite der Entschei­dung nicht gerecht. Wer den Einfluss über ein kommu­nales Unter­nehmen mit einem Wert von schät­zungs­weise bis zu 500 Millionen Euro ohne Not aus der Hand geben will, sollte sich auch umfas­send gegen­über den Chemnit­ze­rinnen und Chemnit­zern erklären und sie in diese Entschei­dung einbe­ziehen, fordert Schmalfuß. Stimmt der Stadtrat einem Bürger­ent­scheid nicht zu, will die FDP noch heute Abend mit der Sammlung der Unter­schriften für ein Bürger­be­gehren beginnen.