Stadtrat beschließt Millioneneinschnitte
Die Chemnitzer müssen sich auf noch nie da gewesene Einschnitte im gesamten öffentlichen Leben einstellen. Der Stadtrat hat am Abend den ersten Teil des umstrittenen Sparpaketes beschlossen. Damit soll das erwartete Loch von jährlich etwa 60 Millionen im Haushalt zumindest teilweise ausgeglichen werden. Abgesegnet wurden unter anderem die Erhöhung der Grund- und Hundesteuer sowie die Anhebung der Eintrittspreise in den städtischen Bädern. Der verstärkte Einsatz von Blitzern und höhere Gebühren an der Volkshochschule sollen ebenfalls Millionen in die Kasse spülen. Auch beim Personal in der Stadtverwaltung wird der Rotstift angesetzt: 600 Stellen sollen abgebaut werden. Die Zuschüsse fürs Theater werden bis 2014 auf der jetztigen Höhe eingefroren. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten. Etwa 500 Chemnitzer hatten vor und während der Stadtratssitzung mit Trillerpfeifen und Sprechchören gegen die Pläne demonstriert. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hatte die Kürzungspläne vor der Abstimmung verteidigt. Sie seien notwendig, um im Jahr 2015 wie von der Landesdirektion verlangt wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Unter Verweis etwa auf die sinkenden Zuweisungen des Freistaats betonte sie: "Die hauptsächlichen Ursachen für das Chemnitzer Finanzdefizit sind nicht in Chemnitz gemacht." Allein für 2011 ist eine Neuverschuldung von rund 10 Millionen Euro vorgesehen. Dies sei zur weiteren Entwicklung der Stadt "notwendig und verantwortbar" zugleich, betonte Ludwig.