Stadtrat beschließt Haushalt unter Polizeischutz
Der Stadtrat hat am Mittwochabend den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Etat hat ein Volumen von 650 Millionen Euro und weist nur ein geringes Defizit auf. Traditionsgemäß wurde von den Fraktionen wieder einiges an Geld umverteilt. So gibt es jetzt zum Beispiel mehr Geld für die Stadtbibliothek, den Tierpark und die Jugendfeuerwehr. Auch für die Schulsozialarbeit wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Bei den Abstimmungen wurde deutlich, dass sich im Stadtrat eine neue Koalition aus SPD, Linken und Grünen gebildet hat. Die drei Fraktionen brachten gemeinsam die meisten Änderungsanträge durch und schmetterten gleichzeitig mehrere Anträge von CDU und FDP ab. Die Stadtratssitzung wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Grund war eine Demo der islamkritischen Pegida-Bewegung auf dem Neumarkt. Die etwa 100 Teilnehmer drängten anschließend ins Rathaus. Ordnungsbürgermeister Miko Runkel stoppte die Menge auf der Treppe und ließ nach kurzer Verhandlung einige Demonstranten auf die Zuschauertribüne. Auch die Teilnehmer einer Gegendemo strömten ins Rathaus, sie verfolgten die Sitzung von einem Nebenraum aus. Um beide Lager auseinanderzuhalten, musste die Polizei Treppenhäuser und Gänge im Rathaus abriegeln. Der Abend verlief ohne Störungen, insgesamt waren 200 Polizeibeamte im Einsatz.