Stadt will Demo-Züge am Montag verbieten
Am kommenden Montag will die Stadt Dresden nur stationäre Kundgebungen in Dresden genehmigen. Das habe die Versammlungsbehörde dem Bündnis "Dresden Nazifrei" mitgeteilt, sagte Sprecher Silvio Lang auf Anfrage. Die Gefährdungslage sei schwierig, die Polizei könne das Versammlungsgeschehen nicht absichern, so die Begründung in einem Kooperationsgespräch. Stadtverwaltung bestätigt: nur stationäre KundgebungenStadtsprecher Kai Schulz bestätigte im Interview mit unserem Sender, dass am kommenden Montag nur stationäre Kundgebungen genehmigt werden, um "Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten". Die Demo-Anmelder werden nun über die Entscheidung informiert, bekommen entsprechende Bescheide. Natürlich müsse man nun abwarten, wie die Verwaltungsgerichte entscheiden, so Schulz. Pegida hatte bereits im Vorfeld den Gang durch alle Instanzen angekündigt. Dresden Nazifrei behalte sich das vor, so Sprecher Silvio Lang. Keine Demonstrationszüge am MontagDemonstrationszüge werden laut Stadtverwaltung am kommenden Montag für alle Anmelder nicht genehmigt. Hintergrund sind die Ereignisse in Leipzig am vergangenen Wochenende. Die Sicherheitslage sei unter diesem Hintergrund neu bewertet worden, teilte Stadtsprecher Kai Schulz mit.Wie Dresden Nazifrei in einer Pressemitteilung mitteilte, wurde diese Maßnahme mit einer Gefahrenanalyse von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz, die basierend auf den Vorfällen vom 19.10. in Dresden und dem 12.12. in Leipzig ein hohes Gefahrenpotential prognostiziert, begründet. Pegida-Chef Lutz Bachmann sagte auf Anfrage unseres Senders am Donnerstagnachmittag, er wisse davon noch nichts, habe erst aus dem Radio davon erfahren. Man werde sich aber am Schlesischen Platz versammeln, so Bachmann. Per Facebook teilte Bachmann später mit, die Stadt Dresden sei "noch nicht einmal in der Lage, binnen vier Wochen einen Bescheid zu erlassen (...)". Pegida will sich am Montag am Bahnhof Neustadt auf dem Schlesischen Platz versammeln. "Herz statt Hetze" will auf dem Theaterplatz demonstrieren. Zudem wollten zwei linke Bündnisse durch die Neustadt ziehen. Kein zweites LeipzigIn Leipzig waren am vergangenen Wochende bei Ausschreitungen von Linksextremisten 69 Beamte verletzt worden, auch Demonstranten und Journalisten wurden von Polizisten verletzt. Auf dem Szeneportal "Indymedia" hatten Autonome auch zu Krawallen in Dresden aufgerufen. Mit den Demo-Anmeldungen und Ausschreitungen in Leipzig habe man nichts zu tun, sagte Silvio Lang. Ob man gegen das Demo-Zug-Verbot klagt, behalte man sich vor. Pegida-Chef Bachmann kündigte bereits im Vorfeld an, durch alle Instanzen gehen zu wollen.Polizeisprecher Marko Laske sagte auf Anfrage unseres Senders, man bereite sich weiter auf den Einsatz am Montag vor. "Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde", so Laske. Weiter wolle man die Entscheidung der Stadt aber nicht kommentieren.(Redaktioneller Hinweis: der Artikel wird fortlaufend um Reaktionen ergänzt. 14:35 Uhr: der Artikel wurde um die Bestätigung der Dresdner Stadtverwaltung ergänzt. 14:56 Uhr erfolgte zudem die Ergänzung des Facebook-Statements von Lutz Bachmann. Auch das Statement der Dresdner Polizei wurde ergänzt.)Begründung von Stadtsprecher Kai Schulz hören: