Stadt setzt Entscheidung über Sparpaket aus
Die Stadtratsdebatte über das millionenschwere Sparpaket wird auf Ende des Jahres verschoben. Das hat Oberbürgermeisterin Babara Ludwig entschieden, nachdem CDU und Linkspartei angekündigt hatten, dem Konzept nicht zustimmen zu wollen. Ursprünglich sollte das Sparpaket in drei Wochen von den Stadträten beschlossen werden. Jetzt wird es wahrscheinlich im November oder Dezember gemeinsam mit dem Haushalt 2011 beraten. Der Haushalt wird mit dem bestehenden Defizit eingebracht und zugleich die Maßnahmen vorgelegt, mit denen das Defizit geschlossen werden soll. „Bei der Entscheidung ist damit klar, was wir in den nächsten Jahren erreichen und tun können, wenn wir den Haushalt ausgleichen“, sagt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. „Gleichen wir den Haushalt jedoch nicht aus, wird es keinerlei neue Investitionen geben. Wir planen schon jetzt eine moderate Nettoneuverschuldung ein. Aber wir sind von vornherein chancenlos, wenn wir den von der Landesdirektion beauflagten Ausgleich bis 2015 nicht vorlegen. Und die Landesdirektion wird uns die schwierigen Entscheidungen nicht abnehmen. Die Verantwortung, den Etat auszugleichen, liegt bei Verwaltung und Stadtrat." Nach allen bisherigen Konsultationen und Beratungen will Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig die Fraktionen nochmals einladen, gemeinsam mit den Bürgermeistern über die Sparvorschläge und die Entwicklungsprojekte zur Modernisierung der Verwaltung zu diskutieren. “Es gilt nach wie vor: Wir sind offen für jeden guten Vorschlag und für jeden sachlichen Ansatz. Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen nun ihre Ansätze und Vorschläge präsentieren werden.„