Stadt muss Zuschüsse für Bürgerplattform freigeben
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Die Stadt muss die blockierten Zuschüsse für die Bürgerplattform Chemnitz Süd-Ost schnellstens freigeben. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die Stadt dazu verpflichtet, eine Bürgerinitiative als Träger anzuerkennen und die zurückgehaltenen Fördermittel in Höhe von 47.000 Euro zu genehmigen.
Der Stadtrat hatte im November den Bürger- und Kulturverein Chemnitz Süd-Ost ohne Angabe von Gründen als Träger abgelehnt. Daraufhin gab es auch keine Fördermittel. Das Verwaltungsgericht stellte nun klar, dass Bürgerplattformen sich ihren Träger selbst aussuchen (und die Stadträte hier auch künftig nicht hineinreden) dürfen.