Stadt muß Neonazis am Friedenstag marschieren lassen

Die Stadt muß morgen am Jahrestag der Zerstö­rung von Chemnitz Neonazis marschieren lassen. In Abwägung des richter­li­chen Beschlusses, auf dessen Grund­lage die Demo zugelassen wurde, müsse man den Marsch geneh­migen, hieß es aus dem Rathaus. Weitere juris­ti­sche Schritte hätten keine Chance auf Erfolg, sagte eine Sprecherin. Die Polizei bereitet sich unter­dessen auf einen Großein­satz vor. An allen wichtigen Zufahrts­straßen wurden Kontroll­punkte einge­richtet, um Gewatl­täter und Stören­friede schon vorher aus dem Verkehr zu ziehen. „Es ist unerträg­lich, dass Oberbür­ger­meister in der gesamten Bundes­re­pu­blik immer wieder in diese Situa­tion gebracht werden, in der Recht und Moral in einem so eklatanten Wider­spruch stehen." beklagt Oberbür­ger­meis­terin Barbara Ludwig. "Es gibt die klare Erwar­tung der Bürger­schaft, dass der braune Spuk nicht ermög­licht werden soll. Und wir haben Gerichte, die immer wieder so entscheiden, wie sie offenbar entscheiden müssen. Dieses Dilemma ist bitter und für die Städte, die mit den Aufmär­schen der Nazis konfron­tiert sind, nicht aufzu­lösen.“ Das „Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis“ hat Bürge­rinnen und Bürger anläss­lich des Friedens­tages zum fried­li­chen Protest aufge­rufen. Der Aufruf ist inzwi­schen bereits von fast 350 Unter­stüt­zern, darunter zahlrei­chen Promi­nenten, unter­zeichnet worden. Eine zentrale Veran­stal­tung des Bündnisses findet am Samstag ab 10 Uhr auf dem Theater­platz statt. „Ich hoffe sehr, dass viele Chemnit­ze­rinnen und Chemnitzer morgen da sind und deutlich machen, dass in unserer Stadt kein Platz für Nazis ist. Es ist wichtig, fried­lich und ohne Gewalt Haltung zu zeigen“, so Barbara Ludwig.