Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Administrator rechter Internetseite

Gegen einen Chemnitzer hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben - in insgesamt 600 Fällen. Der 56-Jährige soll zusammen mit einem 58-Jährigen aus dem Brand-Erbisdorfer Ortsteil Langenau die rechtsgerichtete Internetseite „Trutzbund“ betrieben haben. Dort hatten Dutzende Anhänger verfassungsfeindliche Parolen hinterlassen, was den Staatsschutz auf den Plan rief.

Nach jahrelangen Ermittlungen und der Auswertung von sieben Terabyte an Daten wurden letztendlich 59 weitere Tatverdächtige im gesamten Bundesgebiet ermittelt. Insgesamt wurden 153 Verfahren eingeleitet. Wie sich herausstellte, steckte hinter dem „Trutzbund“ eine Ende 2017 in der Schweiz gegründete esoterisch-rechtsnahe Vereinigung, der bundesweit etwa 260 Anhänger angehörten.

Diese Vereinigung hatte sich vorgenommen, die bestehende freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zerschlagen und durch ein „neues Deutsches Reich“ zu ersetzen. Es habe jedoch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Beschuldigten den gewaltsamen Umsturz geplant oder gar vorgehabt hätten. Vielmehr bewerteten Polizei und Staatsanwaltschaft sichergestellte Schriften und Unterlagen als „krude Ideen“ der beiden Tatverdächtigen.