SPD-Mitglieder stimmen schwarz-rotem Koalitionsvertrag zu
Die sächsischen SPD-Mitglieder sind für ein schwarz-rotes Bündnis im Freistaat. 2.277 der insgesamt 4.353 stimmberechtigten sächsischen Genossen sagten Ja zu dem mit der CDU augehandelten Koalitionsvertrag, 494 votierten mit Nein, wie SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig am Sonntag in Dresden mitteilte. 35 Stimmen waren ungültig. Ein Sonderparteitag der sächsischen CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte bereits am Freitag grünes Licht für eine Neuauflage von Schwarz-Rot im Freistaat gegeben. Am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Mittwoch steht die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des Landtages. Tillich ist einziger Kandidat. CDU und SPD wollen in den kommenden fünf Jahren unter anderem die Kinderbetreuung in Sachsen verbessern. Außerdem sollen mehr Lehrer und Polizisten neu eingestellt werden. Die CDU hatte die Landtagswahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen, die SPD kam auf 12,4 Prozent. Da die bisher mitregierende FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, musste sich die Union einen neuen Partner suchen. Eine schwarz-rote Koalition hatte in Sachsen bereits von 2004 bis 2009 regiert.