SPD-Chef Dulig: Partei soll vor Bundestagswahl kämpfen

Die Sachsen-SPD richtet sich wenige Wochen vor der Bundestagswahl inhaltlich neu aus. Der scheidende Vorsitzende Martin Dulig rief die Genossen am Wochenende beim Landesparteitag in Leipzig zu kämpferischem Selbstbewusstsein auf, trotz schlechter Umfragewerte. „Der größte Gegner der SPD ist weder die CDU noch die AfD, der größte Gegner ist der Selbstzweifel“, sagte er am Samstag. Die SPD habe das beste Programm im Bundestagswahlkampf, aber sie müsse die Menschen überzeugen. „Also: Raus! Kämpfen! Reden! Überzeugen!“

Die 125 Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag mit dem Titel „Vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus: Sachsen gestalten. Sicherheit geben. Gerechtigkeit schaffen.“ Darin sprechen sich die sächsischen Sozialdemokraten unter anderem für einen flächendeckenden Mindestlohn von zwölf Euro aus, mehr Digitalisierung in den Schulen und eine Stärkung des Gesundheitssystems. Als Konsequenz aus der Corona-Krise soll ein Landesgesundheitsamt eingerichtet werden. Die Partei bekennt sich zudem zum Kohleausstieg 2038, wünscht sich wenn möglich einen früheren Ausstieg.

Dulig mahnte, dass die SPD sich nach seinem angekündigten Rückzug von der Landesspitze jetzt nicht mit sich selbst befassen dürfe. „Jetzt bitte keine Selbstbeschäftigung, sondern Attacke.“ Er tippte seinen überraschenden Abschied nach zwölf Jahren in seiner Rede nur kurz an. „Habt ihr jetzt gedacht, ich halte eine Abschiedsrede? Nö!“, sagte der 47-Jährige. Er sei SPD-Vorsitzender und er bleibe es - bis zum 9. Oktober.

In Zukunft könnte auch die Landespartei von einer Doppelspitze geführt werden. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für die entsprechende Satzungsänderung. „Wir wollen weiblicher werden als SPD Sachsen“, hatte Generalsekretär Henning Homann den Antrag begründet. Nach dem geänderten Statut könnte eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau im Oktober übernehmen. Auch ein einzelner Parteichef oder eine Parteichefin sind weiter möglich. Nur ein reines Männerduo ist ausgeschlossen.

Die Delegierten forderten zudem bei Abschiebungen ein klares Umsteuern im Freistaat. Die derzeitige Praxis stehe „im eklatanten Widerspruch“ zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, Grünen und SPD, kritisierte der Landesparteitag. Die Wahrung der Menschenwürde müsse wesentlicher Maßstab für das Handeln der sächsischen Regierung und der Behörden sein.

Zum Abschluss am Sonntag gab Dulig die Richtung bis September vor: „mit voller Kraft in den Bundestagswahlkampf gehen“. Es lohne sich, „weiter um jede Stimme zu kämpfen“, sagte er auch unter Verweis darauf, dass sich nach der jüngsten INSA-Umfrage 30 Prozent der Menschen in Deutschland vorstellen könnten, die SPD zu wählen - sie liege nur noch einen Prozentpunkt hinter den Grünen. (dpa)