Sparpaket kommt noch mal auf den Prüfstand
Das millionenschwere Sparpaket der Stadt wird noch einmal aufgeschnürt. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig nahm die Abstimmung gestern kurz vor Beginn der Stadtratssitzung überraschend von der Tagesordung. Zur Begründung hieß es aus dem Rathaus: es gebe noch Beratungsbedarf. Den hatten die Fraktionen angemeldet und das Stadtoberhaupt gleichzeitig mit Änderungsanträgen überhäuft. Ludwig lenkte ein. Weil der Beschluss so wichtig für die Handlungsfähigkeit der Stadt sei, will sie jetzt noch einmal Gespräche mit allen Fraktionen führen. In zwei Wochen soll dann auf einer Sondersitzung entgültig über das Sparprogramm abgestimmt werden.Mit dem neuen Konsolidierungskonzept will Chemnitz bis 2015 das Millionendefizit in der Stadtkasse auf null zurückführen. Die Landesdirektion Sachsen hat die Annahme eines Maßnahmepakets über elf Millionen Euro zur Bedingung dafür erklärt, den aktuellen Haushalt zu genehmigen. Dafür hat die Kommunalaufsicht der Stadt eine Frist bis zum 31. Juli eingeräumt. Nach dem Ende Mai von der Stadtverwaltung vorgelegten Konzept soll die Summe unter anderem durch eine nochmalige Erhöhung der Grundsteuer, die Schließung einer Schwimmhalle und durch Mehreinnahmen infolge der Installation einer neuen Blitzer-Anlage zusammenkommen. Allein von einer Kürzung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten von 7,5 auf 6 Stunden in den Fällen, in denen ein Elternteil zu Hause ist, verspricht sich die Verwaltung 1,4 Millionen Euro weniger Ausgaben.
Mit der verschobenen Abstimmung über das Sparpaket steht auch der Ausbau der Zschopauer Straße im Stadtgebiet weiter in Frage. Die Stadt will mit dem Projekt erst beginnen, wenn die Landesdirektion den aktuellen Haushalt genehmigt hat. Die Aufsichtsbehörde macht das allerdings von der Verabschiedung des Sparpakets abhängig. Das bedeudet: solange die Stadträte die Streichliste nicht beschließen, wird der Ausbau die Zschopauer Straße nicht beginnen.