Schuster: „Wir brauchen eine Migrationswende“

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat vom Bund eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. Es müsse mehr Zurückweisungen an den Grenzen geben, auch bei geäußertem Asylgesuch nach Drittstaatenregelung. Intensivtäter aus Afghanistan müssten schneller abgeschoben werden, so der CDU-Politiker.

Armenien, Indien, Tunesien, Algerien und Marokko will Schuster zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, den Familiennachzug stärker regulieren. Die Innenministerkonferenz konnte sich am Freitag nicht auf diese Beschlussvorlage verständigen. Sachsen hatte sie gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eingebracht. 

„Wir brauchen eine Migrationswende. Die Schritte, die andere Länder dabei gehen wollen, sind zu klein und zu zögerlich“ zeigte sich Schuster enttäuscht. „Es ist daher mehr als bedauerlich, dass keine einstimmige Aufforderung an die Bundesregierung aus der Innenministerkonferenz bei diesem dominierenden Thema zustande gekommen ist. Für die Kommunen würde die Vollendung des Kurswechsels in der Migrationspolitik eine wichtige Entlastung bedeuten. Meine Erwartungen für einen restriktiveren Asylkurs – und damit verbunden die Chance für vernünftige Integration in den Kommunen - richten sich nun an eine neue Bundesregierung.“