Schuster schützt Lokalpolitiker in Sachsen

Immer wieder werden im Freistaat Lokalpolitiker bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Darum hat Sachsens Landesregierung ein Programm beschlossen, um Amts- und Mandatsträger besser zu schützen. Das hat Innenminister Armin Schuster (CD) am Dienstag mitgeteilt.

Polizeiliche Maßnahmen würden verstärkt und Betroffene beraten. Auch die Allianz „Sichere Sächsische Kommunen“ mit ihren über 50 lokalen Bündnissen werde einbezogen. Wer Lokalpolitiker einschüchtert oder gar angreift, gefährde den sozialen Frieden, betont Schuster.