Infos zur Aussetzung der Schulpflicht in Sachsen

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Das sächsische Kultusministerium hat  ab Montag die Schulpflicht aufgehoben und ordnete für öffentliche Schulen eine unterrichtsfreie Zeit an. «Die Anordnung gilt bis auf Weiteres. Die Schulen bleiben jedoch geöffnet. Das Lehrpersonal ist anwesend, um die Betreuung für alle Schülerinnen und Schüler sicherzustellen», teilte das Ministerium am Freitagnachmittag mit. Sie könnten aber auch zu Hause bleiben.

Mit der Entscheidung sollen Eltern die Möglichkeit erhalten, sich bis zur Schließung von Schulen auf eine Betreuung ihrer Kinder im häuslichen Umfeld einstellen zu können: «Eine Entscheidung, ab wann Schulen und Kitas bis zum 17. April komplett geschlossen werden, wird im Laufe der kommenden Woche getroffen», hieß es. Die Maßnahme werde ergriffen, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Man werde die Betreuung für alle Kinder absichern, deren Eltern kein alternatives Betreuungsangebot hätten.
 

Ab Montag findet in Sachsen an allen öffentlichen Schulen kein Unterricht mehr statt. Eine weitere Maßnahme um die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen.
Doch was heißt das nun für Eltern?

An den Schulen wurden bereits am Freitag Zettel mit wichtigen Informationen für die Eltern ausgegeben. Darin wird die besondere Lage erklärt. Die Kinder in Sachsen haben bis zum Ende der Osterferien keinen Unterricht mehr. Sie erhalten von den Lehrkräften Unterrichtsmaterial, um nicht den Anschluss zu verlieren.

Für viele Eltern stellt sich die Frage, wer zahlt nun meinen Lohnausfall.

Das Sächsische Wirtschaftsministerium hat einen umfangreichen Frage-Antwort-Katalog zur Corona-Krise auf seine Internetseite gestellt.

Wer zahlt, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen müssen?

(Die Frage lässt sich in der Praxis nicht ohne Weiteres einheitlich für alle Arbeitsverhältnisse beantworten. Es kommt auf den jeweiligen individuellen Arbeitsvertrag an.

Vom Grundsatz her findet sich im Gesetz (§ 616 BGB) eine eindeutige gesetzliche Regelung: Daraus ergibt sich, dass bei einer persönlichen Arbeitsverhinderung, die unverschuldet und vorübergehend ist, der Lohnanspruch bestehen bleibt. Eine Fallgruppe ist hier der „sonstige Fall der Kinderbetreuung“. Das ist zum Beispiel die nicht vorhersehbare Notwendigkeit, ein Kind oder eine sonstige betreuungsbedürftige Person im Haushalt des Arbeitnehmers selbst zu betreuen. Hier verlagert das Gesetz das Entgeltrisiko auf den Arbeitgeber. Dies gilt auch für den Fall, dass unvorhersehbar die Betreuungsmöglichkeit entfällt, z.B. Schulschließung durch höhere Gewalt. 

Gesetzestext:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 616 Vorübergehende Verhinderung
Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

Aber: Diese gesetzliche Regelung ist „abdingbar“ und wird in der Praxis oft „abbedungen“. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden, z.B. gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird.)
 (Quelle: Sächsisches Wirtschaftsministerium)

Mehr Informationen hat auch die Landesdirektion Sachsen im Netz zusammengestellt.