Schüsse bei Razzia gegen rechtsextreme Terrorgruppe

Der sächsische AfD-Landesverband wies jede inhaltliche oder organisatorische Verbindung zu der Gruppe zurück. „Wir kennen nur die bisherigen Presseberichte zu diesem Vorgang. Unsere Partei steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit einer solchen mutmaßlich neonazistischen "Separatistengruppierung" verbindet uns weder inhaltlich noch organisatorisch irgendetwas“, sagte Parteisprecher Andreas Harlaß der Deutschen Presse-Agentur.

Sollten sich die Vorwürfe gegen den Mann bestätigen, werde ein unverzüglicher Parteiausschluss vollzogen werden, teilte ein Sprecher der Bundespartei auf Nachfrage mit. Zu Berichten, wonach möglicherweise auch mindestens ein Mitglied der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) unter den Festgenommenen sein soll, sagte der Sprecher: „Was die Junge Alternative (JA) betrifft, ist das eine eigenständige Vereinigung, die organisatorisch nicht mit der AfD verbunden ist.“

Die AfD gehe aber davon aus, dass wenn sich auch Vorwürfe gegenüber JA-Mitgliedern bestätigen sollten, diese unverzüglich aus der Vereinigung ausgeschlossen würden.

Nach offiziell noch unbestätigten Angaben aus Sicherheitskreisen trat der Lokalpolitiker am Morgen bei der Razzia mit einer Langwaffe vor die Polizeibeamten. Ein Polizist habe daraufhin zwei Warnschüsse abgegeben, hieß es. Der Beschuldigte habe einen Bruch am Kiefer erlitten und werde zur Stunde operiert. Wie es zu der Verletzung kam und weitere Details zu dem Zwischenfall sollen Zeugenvernehmungen klären. (mit dpa)

Die militante Gruppe bestehe aus fünfzehn bis zwanzig Personen, heißt es von der Bundesanwaltschaft. Sie habe sich im November 2020 gegründet und sei von rassistischen und antisemitischen Vorstellungen geprägt.  Ihr Ziel sei ein nationalsozialistisch ausgerichteter Staat. Die Vereinigung habe fest mit dem Kollaps der Gesellschaft in Deutschland gerechnet und wollte an einem „Tag X“ mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und in anderen ostdeutschen Ländern erobern.

Vier der Festgenommenen sollen zu den ursprünglichen Mitgliedern gehört haben. Ein junger Mann aus der sächsischen Kleinstadt Brandis gilt als Rädelsführer. Die anderen haben sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft später angeschlossen.

Die Beschuldigten hätten dafür paramilitärische Trainings absolviert. Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt. Außerdem besaßen sie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erklärt: "Bei zentralen Protagonisten dieser Gruppierung handelt es sich um teils sehr junge Rechtsextremisten, die Bezüge zu einer insbesondere im virtuellen Raum aktiven Szene aufweisen." Es geht um die sogenannte "Siege-Szene".

"Siege" (Englisch für Belagerung) bezieht sich auf eine Sammlung von Schriften aus den 1980er Jahren des Rechtsextremisten James Nolan Mason. Darin finden sich unter anderem Gedankenspiele hinsichtlich eines rassistisch-terroristischen Guerillakrieges, der sich primär gegen Infrastruktur und politische Führungspersonen richten soll, um die Gesellschaft in einen Rassenkrieg zu stürzen. Anhänger dieser Szene glorifizierten Taten bekannter Rechtsterroristen und verfolgten das Ziel, an einem erwarteten gewaltsamen Umsturz - "Tag X" - mitzuwirken, sagt Haldenwang.

Teilweise. Dem Verfassungsschutz sind mehrere der Beschuldigten, laut Haldenwang, aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten beziehungsweise rechtsextremistischen Parteien bekannt.

Der Älteste von ihnen ist nach dpa-Informationen 25 Jahre alt, der Jüngste 21 Jahre. "Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen", sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Gleichzeitig mahne dieser Ermittlungserfolg abermals: "Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht."

Für Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zeige "dieser harte Schlag (...), wie wichtig starke Nachrichtendienste angesichts der aktuellen Bedrohungslage sind".
"Den Radarschirmen unserer Verfassungsschutzämter ist es zu verdanken, dass sich diese militante rechtsextreme Gruppe nicht zu einer Terrorgruppe radikalisieren konnte, und diese Gefahr war nicht auszuschließen", so Schuster weiter.

"Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Nein. Bei den Festnahmen wurden Beweismittel gesichert, die nun ausgewertet werden und womöglich noch weitere Erkenntnisse bringen. Diese könnten womöglich auch Hinweise auf weitere Beschuldigte liefern. So war es beispielsweise bei der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, wo der Kreis der Beschuldigten in den Wochen und Monaten nach dem ersten Zugriff immer größer wurde.

Ja. Deshalb mussten sie mit den Sicherheitsbehörden in Polen und Österreich koordiniert werden. Insgesamt waren bei den Festnahmen und Durchsuchungen in Deutschland über 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts (BKA), Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz. Die Festnahmen der jungen Männer erfolgten bis auf eine Ausnahme im Raum Leipzig, in Dresden und im Landkreis Meißen.

Der mutmaßliche Rädelsführer hielt sich zum Zeitpunkt des Zugriffs zwar in Polen auf. Doch auch er stammt aus Sachsen. In Österreich - in Wien und im Bezirk Krems-Land - durchsuchte die Polizei zwar zwei Objekte. Festgenommen wurde dort aber niemand.