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Sächsische AfD-Fraktion befürchtet zu starke Eingriffe in Grundrechte

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Der Sächsische Landtag tritt am Donnerstagvormittag auf Antrag der AfD zu einer Sondersitzung zusammen. Es geht um die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Die AfD lehnt das Gesetz ab, weil es einen zu starken Eingriff in die Grundrechte ermögliche.  Die Fraktion will trotz Beschluss über ihren Antrag zum Bevölkerungsschutzgesetz im Parlament namentlich abstimmen lassen.

Beantragt war die Sondersitzung für Dienstag – also vor der Abstimmung im Bundestag. Allerdings ist das den anderen Fraktionen zu kurzfristig gewesen, weshalb Landtagspräsident Matthias Rößler die Sondersitzung für Donnerstag einberufen hat.