Sachsens Polizisten bekommen Bodycams
Sachsen führt für seine Polizisten flächendeckend Bodycams ein. Wie das Sächsische Staatsministerium des Innern mitteilte, sollen bis zum 30. Juni die Bediensteten der sächsischen Polizei mit insgesamt 1.500 Geräten des Typ AXON Body 2 ausgerüstet sein.
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Vorrangig sollen die Kameras Übergriffe auf Polizeibedienstete verhindern. Die Bodycams besitzen hier eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Gewalttäter. Bei Straftaten, auch bei solchen gegen unsere Einsatzkräfte, erhalten wir somit auch gerichtsverwertbare Audio- und Videobeweise in sehr guter Qualität.“
Zukünftig soll jede Besatzung eines Funkstreifenwagens im Streifendienst der Polizeireviere mit diesen Kameras ausgerüstet sein. Aber auch bei den Einsatzeinheiten der sächsischen Bereitschaftspolizei und den Beamten der Verkehrspolizei in Sachsen sind sie geplant. Die Einsatzkräfte, die eine Bodycam tragen, sind mit einem entsprechenden Hinweis-Patch gekennzeichnet. Die Kamera soll bereits in der Ausbildung der Polizeianwärter zum Einsatz kommen. Daher bekommen die Hochschule der Sächsischen Polizei und die Fachschulen der Bereitschaftspolizei ebenfalls Kameras gestellt.
Der Freistaat hat zwischen 2017 und 2019 eine Projektphase mit insgesamt 376 Nutzern gestartet. Dort sollte einerseits die Wirksamkeit der mobilen Videoaufzeichnung mit Hilfe von Bodycams als ergänzendes Einsatzmittel überprüft werden. Darüber hinaus wurden Trageversuche mit zwei verschiedene Gerätetypen im Polizeialltag in Polizeirevieren in Dresden und Leipzig durchgeführt. Bei der Auswertung der Ergebnisse kam raus, dass die Anzahl angezeigter Delikte in den vier Projektrevieren Dresden-Mitte, Dresden-Nord, Leipzig-Zentrum und Leipzig-Südwest sank. Allerdings nahmen die Delikte bei den Revieren Dresden-West und Leipzig-Südost im gleichen Zeitraum zu.
Die Bodycams werden in der Praxis im täglichen Dienst im ausgeschalteten Zustand mitgeführt und anlassbezogen in den Standard-Modus, dem sogenannten Prerecording, gesetzt. Sie zeichnen ab dem Zeitpunkt des Einschaltens ein Video auf, speichern diese jedoch nicht dauerhaft. Erkennbar ist dieser Zustand an einer grün blinkenden Anzeige. Erst wenn der Polizeibeamte doppelt auf die Ereignistaste drückt, startet die Aufnahme im Ereignis-Modus, wobei das Gerät automatisch die letzten 60 Sekunden mit speichert. Durch einen Piepton und einem anschließend rotem Blinken wird der Start der Speicherung signalisiert. Einen Bildschirm haben die Bodycams nicht.
Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar: "Die Nutzung der Bodycam soll künftig bei konfliktbelastenden Situationen zur Deeskalation führen. Dass das funktioniert, hat der Tragetest bewiesen. Gute Polizeiarbeit erfordert gute Einsatzmittel. Ein solches stellen wir nun unseren Bediensteten mit der Bodycam zur Verfügung."
Die Anwendung der Kameras am Körper ist in erster Linie präventiv und richtet sich nach dem Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz. Andere Rechtsgrundlagen, zum Beispiel die Verwendung der Aufnahmen als Beweismittel nach der Strafprozessordnung, sind ebenfalls möglich. Die gespeicherten Daten werden zentral in der Polizei-eigenen Cloud im Rechenzentrum der sächsischen Polizei gespeichert und nach 30 Tagen gelöscht, wenn sie nicht als Beweismittel dienen.
Etwa zwei Dutzend Menschen machten während der Präsentation der Bodycam in einem Park in der Neustadt ihrem Unmut über die neue Technik Luft. Sie waren mit Spruchbändern und Sirenen erschienen. Kritiker sehen in den Kameras ein Mittel der Überwachung und befürchten Eingriffe in die Privatsphäre.
Wie hoch die Investitionen für die Bodycams sind, blieb zunächst unklar.