Sachsen will Corona-Regeln wieder verschärfen

Weil die Infektionszahlen sprunghaft ansteigen, verschärft Sachsens Regierung wieder ihren Kurs in der Corona-Politik. Das Kabinett hat heute Eckpunkte einer neuen Verordnung vorgestellt, die schon ab nächste Woche gelten soll. Dabei soll das 2 G-Modell in der Innengastronomie, bei Veranstaltungen im Innenbereich, Großveranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen zur Pflicht werden. Bisher bestehende Ausnahmeregelungen für Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die sich nicht impfen lassen können, gelten fort. Sie benötigen aber einen Test.

Zu den Großveranstaltungen zählen auch Fußballspiele, aber nicht Gottesdienste. Die Weihnachtsmärkte in Sachsen sollen von der geplanten 2 G-Regel ausgenommen werden. Das Gesundheitsministerium hatte das zunächst angekündigt, rudert aber jetzt zurück. Demnach sollen lediglich Flanier- und Verweilbereiche eingerichtet werden, ähnlich wie bei den Stadt- und Weinfesten in diesem Jahr. Nur wenn sich in den Bereichen 1.000 Personen gleichzeitig aufhalten, werden 2 G und Maske zur Pflicht.

Geplant ist außerdem eine 3 G-Regel für den Arbeitsplatz, gleichzeitig gibt es erneut die Empfehlung zum Homeoffice. In Bus und Bahn sollen FFP2-Masken zur Pflicht werden.

Über die neuen Regeln will das Kabinett nach einer kurzen Anhörung am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden, die Verordnung könnte dann am Montag in Kraft treten. Es gehe um eine „Prävention in der Pandemie“, erklärte Dagmar Neukirch, Staatssekretärin im Sozialministerium. Andernfalls müsste man bei einer Überlastung der Krankenhäuser den Notstand ausrufen. Das bedeute aber keinen Lockdown, weil dafür mit Auslaufen der pandemischen Notlage die Rechtsgrundlage fehle.

Die 2 G-Regel für die betroffenen Bereiche war bisher erst mit Erreichen der sogenannten Überlastungsstufe vorgesehen - dann, wenn in Krankenhäusern 1300 Normalbetten oder 420 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind oder ein Hospitalisierungswert von 12,0 erreicht wird. Der Wert gibt an, wie viele Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Auf dringendes Anraten von Medizinern wurden die vorgesehenen Maßnahmen nun zeitlich vorgezogen. Nach Angaben von Neukirch stieg die Bettenbelegung am Dienstag binnen 24 Stunden von 776 auf 878 (Normalbetten) und von 199 auf 205 auf der Intensivstation.

Scharfe Kritik kommt von der AfD. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer spalte die Gesellschaft in zwei Hälften, sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jörg Urban. „Wer meint, über 40 Prozent der Bürger diskriminieren zu können, zerstört den sozialen Frieden.“

Die Stigmatisierung von Ungeimpften sei auch deshalb falsch, weil Geimpfte das Virus genauso weitergeben und erkranken können. Ihr Anteil an der Virusverbreitung bleibe aber weitestgehend im Dunkeln.

Urban wirft der Regierung außerdem vor, keine wirksamen Maßnahmen gegen den Pflegenotstand eingeleitet zu haben: „In der neuen Corona-Saison stehen sogar 276 einsatzfähige Intensivbetten weniger zur Verfügung als im letzten Herbst um die gleiche Zeit.“

Die sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Harzer sieht in den Plänen eine „Impfpflicht durch die Hintertür“. Sachsen schieße schon seit eineinhalb Jahren mit seiner Corona-Politik über das Ziel hinaus.