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Sachsen will weiter solide wirtschaften - Eckpunkte für Doppeletat festgelegt

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Sachsen plant in den beiden kommenden Jahren Einnahmen und Ausgaben von rund 19 beziehungsweise 19,5 Milliarden Euro. Damit soll der Etat im Vergleich zum aktuellen Doppelhaushalt etwas zulegen. Schon heute würden die Grundlagen für die Entwicklung des Freistaates in den kommenden zehn Jahren gelegt, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag in Dresden nach einer Klausur der schwarz-roten Koalition.

Dabei hatten sich CDU und SPD im Kloster Nimbschen in Grimma auf Eckwerte des künftigen Haushalts verständigt. Schwerpunkte sind Bildung, Innere Sicherheit und Digitalisierung. Konkrete Zahlen waren am Montag noch Mangelware. Finanzminister Matthias Haß (CDU) verwies auf gewisse Unsicherheiten bei der Planung, die auf der Steuerschätzung vom November 2017 basiert.

Die Klausur sei lediglich die "Startbahn" des Doppelhaushalts und noch nicht die "Landebahn". Das Fundament sei gelegt, das Haus müsse aber noch gebaut werden. Die Haushaltsverhandlungen begännen erst jetzt. Welchen Spielraum er dafür sieht, behielt Haß für sich. Er brauche einen gewissen "Rest von Macht" gegenüber seinen Ressortkollegen, bemerkte der Minister augenzwinkernd.

Zu den Vereinbarungen von Grimma gehört, dass Sachsen wie bisher 75 Millionen Euro pro Jahr Schulden tilgt. Die Personalausgaben sollen im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Landes nicht anwachsen. An eine Aufstockung der Landesbeschäftigten im Vergleich zu 2018 ist nicht gedacht. Allerdings soll es bei Bedarf Ausnahmen in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Demografie geben. Förderprogramme will Sachsen fortan mit weniger Bürokratie verknüpfen, dabei soll eine Expertenkommission die Regierung beraten.

Zudem ist geplant, den Kommunen anstelle von Förderprogrammen mehr zweckgebundene Pauschalen zu überweisen. Die sogenannte Haushaltsausgleichsrücklage will Sachsen von aktuell 982 Millionen Euro schrittweise auf rund 1,4 Milliarden erhöhen. Da nicht alle der schon geplanten Rückstellungen für die Bürgschaft der 2007 per Notverkauf veräußerten Landesbank Sachsen benötigt werden, sollen etwa 450 Millionen Euro davon in den neuen Doppeletat fließen.

(dpa)