Landtagswahl in Sachsen: CDU gewinnt!

Der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger hat als Spitzenkandidat der Freien Wähler ein Direktmandat für den Sächsischen Landtag gewonnen. Der 56-Jährige setzte sich im Wahlkreis Leipzig Land 3 mit 36,6 Prozent der Stimmen durch.

Er ließ unter anderem den AfD-Bewerber Jörg Dornau (30,7 Prozent) hinter sich. Berger ist seit 2008 Oberbürgermeister von Grimma.

Alle drei Grünen-Spitzenkandidaten haben in ihren Wahlkreisen die Direktmandate deutlich verpasst. Umweltminister Wolfram Günther holte für seine Partei im Wahlkreis Mittelsachsen 3 nur 2,3 Prozent der Erststimmen. Er lag damit weit hinter dem CDU-Kandidaten Thomas Schmidt, der mit 40,2 Prozent gewann, und dem AfD-Bewerber Holger Zielinski (38,2 Prozent). 

Justizministerin Katja Meier blieb im Wahlkreis Meißen 4 ebenfalls chancenlos. Sie erreichte 4,1 Prozent. Sie lag damit deutlich hinter dem CDU-Kandidaten Sven Eppinger (35 Prozent) und dem AfD-Bewerber René Hein (32,3 Prozent). 

Im Wahlkreis Görlitz 2 stimmen 3,4 Prozent für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert. Dort setzte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, 47,2 Prozent) gegen den Direktkandidaten der AfD, Sebastian Wippel (39,4 Prozent), durch.

Die Linken-Landeschefin Susanne Schaper hat ein Direktmandat für den sächsischen Landtag klar verpasst. Die Co-Spitzenkandidatin holte für die Linken in ihrem Chemnitzer Wahlkreis 12,7 Prozent der Erststimmen.

Damit lag sie hinter CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (36,7) und AfD-Bewerber Volker Dringenberg (33,8).

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat bei der Landtagswahl ein Direktmandat für die CDU verpasst. Der 63-Jährige unterlag im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4 mit 33,4 Prozent deutlich dem AfD-Kandidaten Martin Braukmann, der 45,4 Prozent erreichte.

Die Region gilt als Hochburg der AfD, die dort auch bei den Zweitstimmen klar mit 41,6 Prozent vor der CDU (30,8 Prozent) lag.

Der sächsische Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) hat erneut das Direktmandat für den sächsischen Landtag gewonnen. Im Wahlkreis Mittelsachsen 3 erhielt er 40,2 Prozent der Stimmen und lag damit zwei Prozentpunkte über dem AfD-Kandidaten Holger Zielinski.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das landesweit nach aktuellen Hochrechnungen drittstärkste Kraft geworden ist, hatte in dem Wahlkreis keinen Kandidaten aufgestellt.

Kleiner Blick ins Nachbar-Bundesland: Auch dort wurde am heutigen Sonntag gewählt, mit einem wohl klaren Sieg für die AfD (knapp 33 Prozent). Die CDU kommt den Hochrechnungen zufolge auf etwa 24 Prozent und damit auf Platz 2.

Die bisherige rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Regierungschef Ramelow (Linke), die seit 2019 auf eine Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen war, hat keine realistische Möglichkeit weiterzuregieren. Die AfD bleibt bei der neuen Regierung außen vor, denn die übrigen Parteien schließen eine Koalition aus.

Trotzdem sieht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Regierungsauftrag bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige, der wegen der Nutzung einer Nazi-Parole vor einigen Wochen in erster Instanz zweimal zu Geldstrafen verurteilt wurde. Höcke verpasste ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen. Er hat jetzt noch die Chance, als Spitzenkandidat über die Landesliste ins Parlament zu kommen.

Die wahrscheinlichste Option für eine Koalition wäre ein nie dagewesenes Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Dieser Konstellation fehlt allerdings den Hochrechnungen (Stand 22.15 Uhr) zufolge ein Sitz für die Mehrheit im Landtag. Ein solches Bündnis wäre damit auch auf die Linke angewiesen.

Die Linken haben bei der Landtagswahl zwei Direktmandate in Leipzig gewonnen. Damit schafft es die Partei aufgrund einer Besonderheit des sächsischen Wahlrechts doch ins Parlament, obwohl sie Hochrechnungen zufolge die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden hat. Der Einzug der Linken in den Landtag hat laut Hochrechnungen zur Folge, dass die bisher regierende Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr hat.

Die Sitzverhältnisse im Landtag würden sich so ändern, dass CDU, Grüne und SPD (bisherige Kenia-Koalition) zusammen auf 58 oder 59 Sitze kommen würden. Für eine Mehrheit werden aber mindestens 60 Sitze benötigt. Der sächsische Landtag besteht regulär aus 120 Sitzen. 

Die AfD kann wegen ihrer hohen Ergebnisse bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen künftig in einem oder womöglich sogar in beiden Landtagen wichtige Entscheidungen und Wahlen blockieren.

Die Partei wird Hochrechnungen zufolge mit mehr als einem Drittel der Sitze im Landtag von Thüringen über eine sogenannte Sperrminorität verfügen. In Sachsen könnte es hingegen knapp werden: Dort müsste die Partei von insgesamt 120 Parlamentssitzen mehr als 40 besetzen.

Verfügt die AfD über eine Sperrminorität, könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die Rechtsaußen-Parlamentarier zustande kommen.

Alles offen bei der möglichen Regierungsbildung in Sachsen. Die sogenannte Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) wie bislang ist wohl nicht möglich - es würde nicht für eine Mehrheit reichen, laut aktuellsten Hochrechnungen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten die Parteien ausgeschlossen. Rein rechnerisch könnte die CDU mit SPD und BSW eine Koalition bilden.

Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban wird voraussichtlich per Direktmandat in den künftigen sächsischen Landtag einziehen. Nach Auszählung der Stimmen in fünf von sieben Gemeinden kommt der AfD-Mann auf rund 47 Prozent in seinem Wahlkreis Bautzen 5.

CDU-Kandidat Marko Schiemann kommt in dem Wahlkreis bisher auf lediglich knapp 28,5 Prozent der Stimmen. 

Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Sachsen sehr wahrscheinlich zwei Direktmandate gewonnen. Im Wahlkreis Leipzig 6 kam Claudia Maicher nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen auf gut 29 Prozent der Erststimmen. Sie lag damit unter anderem vor Marco Böhme (Linke/ knapp 23 Prozent) und CDU-Kandidat Marcus Mündlein (rund 17 Prozent). 

In Dresden lag Thomas Löser im Wahlkreis 2 nach Auszählung fast aller Stimmen bei mehr als 36 Prozent. Er ließ unter anderem Barbara Oehlke mit rund 20 Prozent und AfD-Sprecher Andreas Harlaß (13 Prozent) hinter sich.

Die Linken scheitern wahrscheinlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Dank zweier Direktmandate in Leipzig könnten sie es aber doch noch in den Landtag schaffen.

Juliane Nagel gewinnt höchstwahrscheinlich zum dritten Mal in Folge ein Direktmandat für die Linken. Die 45-Jährige lag in ihrem Wahlkreis Leipzig 4 im Leipziger Süden nach der Auszählung fast aller Stimmen bei rund 35 Prozent der Stimmen. 

Noch etwas höhere Zustimmungswerte erreichte Nam Duy Nguyen im Wahlkreis Leipzig 1. Der 28-Jährige erreichte nach Auszählung eines Großteils der Stimmen 38,1 Prozent der Stimmen. 

Durch diese sogenannten Grundmandate würde nach dem sächsischen Wahlrecht die Fünf-Prozent-Hürde, die eigentlich für den Einzug in den Landtag benötigt wird, außer Kraft gesetzt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Direktmandat in seinem Görlitzer Wahlkreis geholt. Der CDU-Politiker zog mit 47,2  Prozent an seinem AfD-Konkurrenten Sebastian Wippel vorbei. Wippel kommt auf 39,4 Prozent.

Nach Darstellung der Wahlforscher bescheinigen 72 Prozent der Sachsen dem Ministerpräsidenten eine gute Arbeit. "Letztlich wollen 65 Prozent Kretschmer als Regierungschef, nur 23 Prozent sind hier für Urban."

In Thüringen steigert sich den Hochrechnungen zufolge die AfD auf 31,2 bis 33,1 Prozent (2019: 23,4 Prozent), die CDU landet bei 24,3 bis 24,5 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,0 bis 15,7 Prozent - und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die dramatisch auf 11,7 bis 12,4 abstürzt (31,0).

Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD liegt mit 6,6 bis 6,8 Prozent noch unter ihrem bislang schlechtesten Ergebnis in Thüringen von 2019 (8,2). Die Grünen scheiden mit 3,8 bis 4,0 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP, für die keine eigenen Ergebnisse ausgewiesen wurden.

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer hat auch nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

"Wir haben vor der Wahl gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das ist nicht meine Schuld, sondern es ist die Parteiideologie und die Bösartigkeit, die wir auch in diesem Wahlkampf noch einmal mehr erlebt haben", sagte Kretschmer im ZDF.

Die Co-Vorsitzende der sächsischen SPD, Kathrin Michel, ist nach den ersten Wahlhochrechnungen optimistisch, dass ihrer Partei der Einzug in den Landtag gelingt. "Das ist ein erstes Anzeichen dafür, dass wir einen erfolgreichen Wahlkampf geführt haben", sagte Michel auf der Wahlparty in Dresden.

Sie sei erleichtert, dass den Hochrechnungen zufolge eine demokratische Mehrheit im Landtag realistisch erscheine. Zu möglichen Regierungskonstellationen wollte sie sich nicht äußern. Derweil zeigte sich auch SPD-Abgeordneter Matthias Ecke über das Ergebnis erleichtert. "Meine SPD Sachsen steht stabil oder leicht über dem Ergebnis von 2019", schrieb er auf der Plattform "X". (vormals Twitter)

Die AfD hofft darauf, die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen am Ende doch noch zu überholen. Parteichef Jörg Urban sagte, er hoffe auf ein "blaues Wunder". Zugleich hoffte Urban, dass die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag noch verpassen würden. 

AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla hatte als Ziel der Wahl stets 35 Prozent plus X ausgegeben. Diese Marke verfehlte die AfD deutlich. Dennoch sprach Chrupalla von einem "sehr guten Ergebnis" in Sachsen und einem "sensationellen Ergebnis" in Thüringen. "Eines ist ganz klar: Der Wählerwille ist, dass es hier einen Politikwechsel geben soll - in Sachsen wie in Thüringen." Die AfD sei bereit, mit allen Parteien zu reden. Es gelte, den Wählerwillen zu akzeptieren, in Thüringen gebe es einen klaren Regierungsauftrag. 

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Thüringen nach Prognosen von ARD und ZDF erstmals stärkste Kraft geworden. Mit deutlichem Abstand dahinter auf Platz zwei liegt die CDU.

In diesen Minuten schließen alle Wahllokale in Sachsen. 

Unsere Reporter sind bei den Wahlpartys vor Ort. Auch im Landtag startet unsere große Sondersendung rund um erste Prognosen. André Hardt von "André und die Morgenmädels" ist mit dabei und liefert exklusive Einblicke und Gespräche mit den Top-Politikern on Air.

Nicht nur in Sachsen, auch in Thüringen wird am heutigen Sonntag der neue Landtag gewählt. Dort zeichnete sich eine ähnliche Wahlbeteiligung wie bei 2019 ab. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 14.00 Uhr rund 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben. (2019: 42,2 Prozent). Briefwähler sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Die Wahlbeteiligung steigt weiter. In Dresden hatten nach Angaben der Stadt bis 14.00 Uhr bereits 65,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren lag der Wert in der Landeshauptstadt bei 61,9 Prozent.

In Leipzig betrug die Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr 62,5 Prozent und lag damit deutlich höher als 2019 mit 49,3 Prozent. In beiden Städten wurden jedoch die Briefwähler bereits mit berücksichtigt.

Die Stadtverwaltung in Chemnitz vermeldete eine Wahlbeteiligung bis zum frühen Nachmittag von etwa 46 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Hier wurden aber nur die Wähler vom Sonntag gezählt -also ohne Briefwahl.

Laut Landeswahlleitung wählten fast 25 Prozent aller Sachsen per Brief. 

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wählte in Moritzburg mit seiner Familie. Auch Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sowie Justizministerin Katja Meier (Grüne) waren bereits an der Wahlurne. BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann zeigte sich im Wahllokal optimistisch.

Ministerpräsident Kretschmer (CDU) tauchte zur Stimmenabgabe in Begleitung seiner Frau in Dresden-Klotzsche auf.

Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag hatten 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 26,2 Prozent gelegen. 

Allerdings sind dabei noch nicht die Briefwähler berücksichtigt. Es wird damit gerechnet, dass hier der Anteil bei etwa 24,6 Prozent liegt. Zum Vergleich: 2019 waren es 16,9 Prozent.

In Dresden lag die Wahlbeteiligung bis zum Mittag bei 53,3 Prozent.

In Leipzig betrug die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr 52,5 Prozent und lag damit deutlich höher als 2019 mit 40,8 Prozent. In beiden Städten wurden jedoch die Briefwähler bereits mit berücksichtigt.

Die Stadtverwaltung in Chemnitz meldete eine Wahlbeteiligung von etwa 33 Prozent. Hier wurden aber nur die Wähler vom Sonntag gezählt. "Zum Vergleich hatten wir 2019 bei der letzten Landtagswahl zum gleichen Zeitpunkt eine vorläufige Wahlbeteiligung von circa 32 Prozent", teilte die Stadt mit.