Sachsen-FDP gegen Ausgangssperren

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes - die Bundesnotbremse - trifft nicht nur auf Zustimmung. Die FDP in Sachsen kritisiert unter anderem die geplante nächtliche Ausgangssperre.

Diese sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte und Freiheiten, hat der Dresdner Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst unserem Sender gesagt. Die Verschärfung halte er auch für untauglich, um die Pandemie zielgerichtet zu bekämpfen.

Er bereite darum zusammen mit weiteren liberalen Bundestagsabgeordneten eine Bundesverfassungsgerichtsklage vor, so Herbst.

Am Mittwoch hat der Bundestag der geplanten Bundesnotbremse zugestimmt. Am Donnerstag stimmt der Bundesrat darüber ab. Bei hohen Infektionszahlen sollen unter anderem weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr greifen.