Sachsen diskutiert Bundesnotbremse

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Erneut geht es am Dienstag im sächsischen Kabinett um die aktuelle Corona-Lage im Freistaat. Diskutiert wird die Bundesnotbremse - also das Infektionsschutzgesetz. Dieses soll geändert werden, um zentral bundeseinheitliche Regeln im Kampf gegen die Pandemie aufstellen zu können.

Sachsen hatte sich in einigen Punkten bereits kritisch geäußert u.a. was Schulschließungen bei zu hohen Inzidenzzahlen betrifft. Die AfD-Fraktion warf der Bundesregierung vor, die Länder entmachten zu wollen.

Für den Nachmittag hat sie deshalb eine Sondersitzung im Landtag beantragt. Mit dem Antrag wird die sächsische Regierung u.a. aufgefordert, den Gesetzentwurf ergebnisoffen im Bundesrat zu diskutieren und sich um eine Klärung im Vermittlungsausschuss zu bemühen.