Richter verurteilen Polizeieinsatz am Friedenstag

Der Polizei­ein­satz am Chemnitzer Friedenstag 2011 war rechts­widrig. Das hat jetzt das Verwal­tungs­ge­richt in einem Urteil entschieden. Geklagt hatte das Alter­na­tive Jugend­zen­trum AJZ. Dessen Demons­tra­tion gegen einen rechten Aufmarsch sei durch die Polizei unange­messen behin­dert worden, sagte uns Gerichts­spre­cher Johannes Wagner. Die Beamten hätten dabei mehrfach gegen das Recht auf Versamm­lungs­frei­heit verstoßen. Das Verwal­tungs­ge­richt kriti­sierte unter anderem die Einkes­se­lung und durch­ge­hende Video-Dokumen­ta­tion der Gegen­demo.