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"Revolution Chemnitz" kommt in Dresden vor Gericht

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Der Prozess gegen die mutmaßliche rechte Terror-Gruppe "Revolution Chemnitz" soll am Oberlandesgericht Dresden stattfinden. Dort hat die Bundesanwaltschaft am 18. Juni Anklage gegen die acht Männer erhoben, wie die Karlsruher Behörde am Freitag mitteilte. Bereits am Dienstag hatte eine Sprecherin nach einem entsprechenden Medienbericht bestätigt, dass die Beschuldigten nun angeklagt wurden. Wegen der Einzelheiten wurde aber auf die schriftliche Mitteilung verwiesen.

Den 21 bis 31 Jahre alten Männern aus Chemnitz wird die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ihr Ziel sei es gewesen, mit gewalttätigen und bewaffneten Anschlägen die Überwindung des Rechtsstaats zu erreichen. Diese "Revolution" sollte den Ermittlern zufolge "mit einem symbolträchtigen Geschehen am Tag der Deutschen Einheit" 2018 eingeleitet werden. Kurz zuvor waren die Männer festgenommen worden. Sie sitzen in Untersuchungshaft.

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

"Die Angeschuldigten gehören der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und verstanden sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens. Spätestens am 10. September 2018 schlossen sich die Angeschuldigten zu der Gruppierung "Revolution Chemnitz" zusammen. Der Angeschuldigte Christian K. übernahm dabei die zentrale Führungsposition, bestimmte die Ausrichtung der Gruppe und koordinierte die weiteren Planungen. Die Angeschuldigten verfolgten auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen und bisweilen offen nationalsozialistischen Gesinnung ein "revolutionäres", auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel. Zu diesem Zweck beabsichtigten sie gewalttätige Angriffe und bewaffnete - und damit auch todbringende - Anschläge auf ausländische Mitbürger und politisch Andersdenkende.

Zu den von ihnen als Gegner identifizierten Personen zählten die Angeschuldigten auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des sogenannten gesellschaftlichen Establishments. Vor diesem Hintergrund unternahmen sie verschiedene Anstrengungen, sich halbautomatische Schusswaffen zu verschaffen. Die "Revolution" - die "Systemwende" - sollte mit einem symbolträchtigen Geschehen am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober 2018, eingeleitet werden.

Am 14. September 2018 führten die Angeschuldigten einen sogenannten "Probelauf" für den beabsichtigten Auftakt der "Systemwende" durch, wobei auf den Einsatz tödlicher Waffen ausdrücklich noch verzichtet werden sollte. Die Angeschuldigten Sten E., Martin Klaus H., Christian K., Marcel W. und Sven W. begaben sich - bewaffnet mit Glasflaschen und Quarzhandschuhen - gemeinsam mit weiteren gewaltbereiten Anhängern anderer rechtsextremer Gruppen auf die Schlossteichinsel in Chemnitz. Dort hatten sie Anhänger der "Antifa" erwartet, gegen die sie vorgehen wollten.

Nachdem der Angeschuldigte Sten E. bereits auf dem gemeinsamen Weg zur Schlossteichinsel eine männliche Person nach einer kurzen Befragung mit der flachen Hand hart ins Gesicht geschlagen hatte, traf die Gruppe an dem Zielort zunächst auf etwa 20 Jugendliche, die dort Geburtstag feierten. Sie kreisten diese ein und verfolgten, stießen und schubsten einzelne von den eingeschüchterten Jugendlichen. Anschließend griff die Gruppe um die Angeschuldigten Sten E., Martin Klaus H., Christian K., Marcel W. und Sven W. mehrere ausländische Mitbürger an, wobei eines der Opfer durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt wurde."