Rente mit 60 im Landtag gekippt

Im Streit um die Rente mit 60 für die Abgeord­neten im sächsi­schen Landtag haben sich CDU und SPD auf einen Kompro­miss geeignet. Bis in die Nacht berieten die Mitglieder der Regie­rungs­ko­ali­tion. Nun sollen Abgeord­nete nach 15 Jahren im Landtag mit 63 Jahren abschlags­frei in Rente gehen können. Verbände, Wirtschafts­ver­treter und die Opposi­tion waren gegen die ursprüng­li­chen Pläne Sturm gelaufen. „Wir haben die massive Kritik zum Abgeord­ne­ten­ge­setz der letzten Tage zur Kenntnis genommen“, so CDU-Frakti­ons­chef Kupfer. Bei der Erhöhung der Aufwands­ent­schä­di­gung um monat­lich 1000 Euro soll es bleiben. Das Haushalts­be­gleit­ge­setz soll bis Mittwoch­abend beschlossen werden.Landtag bringt Doppel­haus­halt auf den WegNach zweitä­gigen Beratungen will der sächsi­sche Landtag an diesem Mittwoch zudem über den Doppel­haus­halt 2015/2016 entscheiden. Zuvor stehen die Einzel­etats für das Wirtschafts-, das Innen- und das Finanz­res­sort auf dem Programm. Am Dienstag waren mit dem Kultus- und dem Wissen­schafts­res­sort bereits die größten Einzel­pläne abschlie­ßend beraten und beschlossen worden. Allein für Bildung und Forschung sollen 10,7 Milli­arden Euro ausge­geben werden. Insge­samt hat der Haushalt ein Volumen von mehr als 34 Milli­arden Euro. Er sieht Inves­ti­ti­ons­aus­gaben in Höhe von knapp 6 Milli­arden Euro vor.