Rathaus soll Entscheidungen zum Wegerecht an Stadträte abtreten

In Chemnitz sollen künftig nur noch der Stadtrat und die Ortschaftsräte darüber entscheiden, ob Straßen und Wege privatisiert werden oder öffentlich nutzbar bleiben. Das hat bisher die Stadtverwaltung im Alleingang gemacht. Die Grünen wollen jedoch die Hauptsatzung ändern lassen. Ein Mitspracherecht sei demokratischer als die bisherige Regelung. Aktuell werden die Stadträte vor vollendete Tatsachen gestellt und erst im Nachgang über die Entscheidung des Rathauses informiert.