Privatschulen im Freistaat fordern mehr Geld
Die Debatte um die künftige Finanzierung der privaten Schulen in Sachsen geht weiter. Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) und Vertreter der Schulen treffen sich heute in Dresden. Sie wollen Konsequenzen beraten aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom vergangenen November, nach dem die Privatschulen besser finanziert werden sollen. Im Mittelpunkt des Treffens dürfte die Suche nach Übergangslösungen stehen, um den allgemeinbildenden Schulen bis zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes Planungssicherheit zu geben. Dafür hatte sich auch kürzlich der Landtag fraktionsübergreifend ausgesprochen. Laut Gericht muss die Finanzierung der freien Schulen bis zum 31. Dezember 2015 neu geregelt werden. Der Grund: Die von CDU und FDP im Jahr 2010 beschlossenen Einschnitte verletzten die in der Verfassung garantierte Privatschulfreiheit sowie die Pflicht des Staates zur Förderung der sogenannten Ersatzschulen.