Polizei stürmt Nazi-Vereinsheim in Markersdorf
Das Innenministerium hat die rechtsextremen Nationalen Sozialisten Chemnitz verboten. In diesem Zusammenhang gab es am frühen Morgen eine Großrazzia in der Stadt. Die Polizei stürmte das Vereinsheim auf der Markersdorfer Straße - schwer bewaffnete Beamte sicherten das Grundstück, im Haus wurde kistenweise Beweis-Material gesichert. Ausserdem wurden mehrere Wohnungen der Neonazis durchsucht. Die Ermittlungen konzentrieren sich zunächst auf 14 Personen, die den Kern der verboteten Vereinigung bilden. Sie hatten in der Vergangenheit unter anderem ausländerfeindliche Kampagnen organisiert. Die Vereinigung sei verboten worden, weil sie sich nachweislich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Der Verein sei auf die Wiedererrichtung eines Staates ausgerichtet gewesen, der im Wesen dem historischen Nationalsozialismus entspricht. Dieses Selbstverständnis erfolgte in bewusster Abgrenzung zu jeglichen Parteien und in klarer Gegnerschaft zu den Demokraten. Die Inhalte der öffentlich wahrnehmbaren Kampagnen hätten der Tarnung des verfassungsfeindlichen Gedankenguts gedient, das sich in fremdenfeindlichen Aktionen und ihrem relativierenden Geschichtsbild widerspiegele, sagte Ulbig. Die "Nationalen Sozialisten Chemnitz" seien bei verschiedenen Veranstaltungen unter wechselndem Namen aufgetreten. Beim Gedenken an die Zerstörung von Chemnitz am 5. März hätten sie sich als "Interessengemeinschaft Chemnitzer Stadtgeschichte" präsentiert. Laut Innenministerium war die Kampagne "Raus in die Zukunft" das größtes Betätigungsfeld der Gruppierung. Sie habe dabei mehrere Kundgebungen gegen die zentrale Einrichtung zur Erstaufnahme von Asylbewerbern in Chemnitz organisiert und gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. "In den vergangenen Monaten zeigte die Vereinigung verstärkte Aktivitäten, so dass ein schnelles Einschreiten notwendig war", teilte das Ministerium mit.