Polizei setzt Demonstrationsverbot durch

Mehrere hundert Menschen sind am Samstag durch die Chemnitzer Innenstadt gezogen, obwohl Demos gegen die Corona-Schutzmaßnahmen per Gericht verboten wurden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und löste Ansammlungen immer wieder auf.

Insgesamt zählte die Polizei laut einer Mitteilung am Abend fünf Straf- und 40 Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Gegen einen 29-Jährigen, der eine Flasche auf einen Polizisten geworfen haben soll, wird wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt, außerdem wegen Bedrohung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, nachdem er einen Hitlergruß zeigte. Ein 22-Jähriger soll zudem einen Polizisten gestoßen haben.

Bis zu 200 Menschen versammelten sich in der Spitze trotz eines Verbots auf dem Neumarkt, von denen eine Gruppe von 25 Menschen „lenkend agiert“ habe. Laut Augenzeugen hielt die Polizei eine Gruppe von etwa 20 bis 30 Leuten in Schach und nahm die Personalien auf. Bei der Aufnahme ihrer Personalien kam es zu den Angriffen auf die Beamten. 20 Menschen seien in Unterbindungsgewahrsam genommen worden.

Eine Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen war am Samstag ebenso wie eine Gegendemonstration von der Stadt Chemnitz wegen der hohen Infektionszahlen verboten worden. Das Robert Koch-Institut in Berlin wies für Chemnitz am Samstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 238,3 aus.

Die Anmelder des Bündnisses „Chemnitz steht auf“, die gegen die aus ihrer Sicht überzogenen Maßnahmen und gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten demonstrieren wollten, waren nach dem Verbot durch die Stadt später mit Eilanträgen sowohl am Verwaltungsgericht Chemnitz als auch am Oberverwaltungsgericht Bautzen gescheitert. Die sächsische Polizei hatte sich unabhängig vom Ausgang der juristischen Auseinandersetzung auf einen Einsatz vorbereitet. Sie wurde dabei auch von Kollegen aus Thüringen, Baden-Württemberg und der Bundespolizei unterstützt. (mit dpa)