Einsatzkonzept der Polizei ist aufgegangen - Demofazit

Die Bundespolizei hat bereits ein positives Fazit zum heutigen Versammlungsgeschehen gezogen. Mit ihrem Einsatz trugen die Beamten zu einer störungsfreien An- und Abreise mit der Bahn bei.  Ziel dabei war es, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit anreisender Personen zu genehmigten Versammlungen zu gewährleisten. 14 Reisende aus Leipzig konnten der Szene der Querdenker zugeordnet werden. 13 Personen gehörten zur rechtsextremen Fußball-Hooligan-Szene. All jene Personen durften nicht in die Innenstadt weiter reisen, sondern wurden wieder nach Hause geschickt.

Im Zuge der Kontrollen wurden außerdem drei Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Schutzverordnung festgestellt. Ein Verfahren wird eingeleitet. Auch rund 50 Identitätsfeststellungen wurden durchgeführt und 35 Platzverweise ausgesprochen. Insgesamt war die Bundespolizei mit knapp 250 Kräften aus Bad Düben, Hünfeld und weiten Teilen Sachsens im Einsatz.
 

Der AfD-Politiker Jonas Dünzel zeigte sich immer wieder auf der zugelassenen Gegendemonstration. Das Geschehen streamte er live bei Facebook. Bei einem Besuch wird er von den Demonstranten mit Flaggen abgeschirmt.

Die Polizei hat mit einem Großaufgebot in Dresden das Verbot von Corona-Protesten durchgesetzt. Unter anderem waren der Neumarkt, der Landtag, die Brühlschen Terrassen sowie zahlreiche Straßen abgesperrt. Die Beamten kontrollierten im Stadtzentrum immer wieder kleinere Gruppen. "Uns ist es gelungen zu verhindern, dass sich die Grüppchen verbinden zu einer größeren Masse", sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Teilweise wurden Platzverweise ausgesprochen, vielerorts die Identitäten überprüft. Derzeit liegen bereits 50 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung vor, so die Polizei.

Wie die Polizei mitteilte, wird derzeit eine Gruppe am Japanischen Palais kontrolliert. Anschließend sollen Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung geahndet werden.

Die Polizei hat ein erstes Fazit zum heutigen Einsatz gezogen. Immer wieder wurden in der Stadt kleinere Gruppen festgestellt, die zu Versammlungen wollten. Das Ziel der Polizei war es dabei Gruppenansammlungen zu verhindern und schnellstmöglich aufzulösen. Dies sei laut Polizeisprecher Thomas Geithner auch gut gelungen. Derzeit wurden bereits 18 Ordnungswiedrigkeitsverfahren eingeleitet.

Eine Gruppe von Rund 40 Menschen ist am Japanischen Palais gestartet. Die Polizei befindet sich jedoch vor Ort, berichten mehrere Reporter.

Unterdessen besucht Innenminister Roland Wöller den Führungsstab der Polizei und informiert sich über die aktuelle Lage der Demonstrationen. Das teilte die Polizei bei Twitter mit.

Die Polizei kontrolliert derzeit eine Gruppierung von rund 50 Menschen am Brückenkopf der Augustusbrücke. Sie werden direkt auf das Einhalten der Corona-Maßnahmen angesprochen.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat Aussagen von Bundesjustizminister Christine Lambrecht zu Polizeieinsätzen bei Corona-Demonstrationen widersprochen. Lambrecht sollte nicht "die Stimmung anheizen und die Polizei beschädigen", sagte er am Samstag am Rande eines CDU-Parteitages in Dresden: "Wir stehen hinter unserer Polizei. Die deutsche Polizei genießt zu Recht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung. Sie kann nicht die Konflikte einer Gesellschaft lösen, aber die Einhaltung der grundlegenden Regeln des Zusammenlebens durchsetzen."

Der Hubschrauber der Polizei ist gestartet. Er soll dabei helfen den Einsatz aus der Luft zu lenken. Unterdessen sind am Hauptbahnhof mutmaßliche weitere Demonstranten aus Zwickau angekommen. Die Bundespolizei kontrolliert die Personalien. Auch am Postplatz soll sich eine größere Gruppierung aufhalten.

Wie die Polizei mitteilte, wird derzeit eine Gruppe möglicher Querdenker aus Leipzig im Hauptbahnhof kontrolliert. Die Gruppierung soll mit dem Zug angereist sein.

Auch die Versammlung auf der Brühlschen Terrasse wird derzeit aufgelöst. Das Berichten mehrere Reporter auf Twitter.

Die Polizei hat den Neumarkt mit Gittern weiträumig abgesperrt, Zugänge werden kontrolliert. In den sozialen Netzwerken habe die Querdenkerszene dazu aufgerufen, sich dort am Mittag zu einer Aktion zu treffen, so die Polizei. Auch am Königsufer, wo eine Versammlung angemeldet, aber verboten wurde, blieb es am Mittag ruhig. Ein dpa-Reporter berichtete von einzelnen Joggern und Spaziergängern, größere Gruppen gab es demnach nicht.

Wie die Polizei auf Twitter mitteilte, werden auch am Kulturpalast derzeit zehn Personen wegen möglicher Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung kontrolliert.

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Verhalten der AfD und eines Teils der Bevölkerung im Freistaat in der Corona-Krise scharf kritisiert. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer müsse nicht wie viele Amtskollegen in Sachsen einen großen Teil der Zeit damit verbringen, "wirre Verschwörungstheorien" und Bösartigkeiten zurückzuweisen, sagte Kretschmer am Samstag auf einem Landesparteitag der CDU in Dresden. Er warf der AfD, "Querdenkern" und anderen "verschwurbelten Menschen" vor, die Verantwortlichen von der Arbeit abzuhalten, Leute zu irritieren und den klaren Kurs, den man bei der Bekämpfung der Pandemie brauche, kaputt zu machen.