Piratenpartei will Stadion-Beschluss rückgängig machen

Die Chemnitzer Piraten­partei will den Stadt­rats­be­schluss zum Stadion-Neubau anfechten. Er ist ihrer Überzeu­gung nach ungültig, weil einige Stadt­räte wie Wolfgang Meyer und Eberhard Langer angeb­lich befangen waren. Beide sitzen im Aufsichtsrat des CFC. Die Gemein­de­ord­nung des Freistaates Sachsen schließe jedoch im § 20 die Mitwir­kung genau dieses Perso­nen­kreises aus, so die Piraten. Wer in einem Vorstand oder Aufsichtsrat eines begüns­tigten Vereins bzw. Unter­neh­mens amtiere, dessen Ratsbe­schluss betroffen werde, der dürfe nicht mitwirken, sondern höchs­tens als Zuschauer in der Ratssit­zung anwesend sein. Die Piraten forderten die Landes­di­rek­tion deshalb auf, den Stadion-Beschluss für null und nichtig zu erklären. Laut Stadt­ver­wal­tung galten die beiden Abgeord­neten bei der Abstim­mung nicht als befangen. Man hab das vorher einge­hend prüfen lassen, sagte Rechts­bür­ger­meister Miko Runkel. Die Piraten beklagen, der Rechts­bür­ger­meister habe gegen das Gesetz verstoßen. Der Kreis­vor­sit­zende Toni Rotter wird deutlich: "Wenn sich der Chemnitzer Stadtrat entschließt, trotz der aktuell brisanten Haushalts­lage dieses neue Stadion ohne ernst­haften Beitrag von Sponsoren und hiesiger Wirtschaft zu leisten, dann müssen zumin­dest die rechts­staat­li­chen Abläufe einge­halten werden."