Parlament berät über Corona und Hetze im Netz

Kurz vor Weihnachten tritt am Dienstag und Mittwoch noch einmal der Sächsische Landtag zusammen. Die Sitzung beginnt mit der Wahl der Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

Gleich danach gibt die Regierung einen Überblick über die aktuelle Corona-Lage in Sachsen. Die CDU-Fraktion hat außerdem eine Aktuelle Debatte zum Thema „Verschwörung, Bedrohung von Mandatsträgern sowie Hass und Hetze im Netz“ beantragt.

Erst in der vergangenen Woche hatte es eine Razzia wegen Mordplänen an Ministerpräsident Michael Kretschmer gegeben. Diese waren auf dem Messenger-Dienst „Telegram“ aufgedeckt worden.

Im Parlament wird zudem über mehrere Gesetzentwürfe abgestimmt – so unter anderem zur Neuordnung der Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei sowie zu Änderungen beim Landesblindengeld.